Haftpflicht
Berufshaftpflicht / Vermögensschaden­haftpflicht

Wenn Rechtsanwälte oder andere Freiberufler Fehler machen, die bei ihren Kunden Schäden verursachen, haften sie dafür unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen. Dazu müssen sie nicht einmal grob fahrlässig handeln; auch kleine Fehler können große finanzielle Schäden hervorrufen. Schnell werden die Schadensersatzansprüche, die daraus resultieren, existenzbedrohend.

Eine Berufshaftpflichtversicherung / Vermögensschadenhaftpflicht schützt die Versicherten vor diesen Schadenersatzansprüchen, reguliert berechtigte und schützt vor unberechtigten Ansprüchen.

Für Kammerberufe ist der Abschluss einer solchen Versicherung gesetzlich vorgeschrieben – zum Beispiel für Rechtsanwälte nach § 51 BRAO. Aber auch Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Architekten und andere Berufsgruppen müssen vor Antritt ihrer Beschäftigung eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Das gilt auch für nebenberuflich ausgeübte Tätigkeiten. Angestellte Anwälte sind ebenfalls versicherungspflichtig.

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Je nach Berufsgruppe schützt die Berufshaftpflichtversicherung / Vermögensschadenhaftpflicht vor Regressansprüchen aus Vermögens-, Personen- und Sachschäden. Bei Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und anderen Kammerberufen liegt der Fokus auf den sogenannten Vermögensschäden. Die Versicherung ersetzt im Schadensfall den Schaden bis zu dem Betrag, den Sie als Versicherungssumme festgelegt haben. Bei Pflichtversicherungen gibt es gesetzlich festgelegte Mindestsummen. Diese liegen zwischen 250.000 Euro (z. B. für Rechtsanwälte und Steuerberater) und einer Million Euro (z. B. für Wirtschaftsprüfer) pro Vermögensschaden.

Das zeigt: Eine Berufshaftpflichtversicherung / Vermögensschadenhaftpflicht muss auf den Versicherten abgestimmt sein. Ein Vergleich zwischen verschiedenen Berufshaftpflichtversicherungen / Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen ist daher überaus wichtig. Um die optimale Police auszuwählen, sollten Sie sich von einem unabhängigen Experten beraten lassen.

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Günstige Konditionen sind nicht alles: Welche Berufshaftpflichtversicherungen / Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen zum Beispiel für Rechtsanwälte geeignet sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem Versicherungssumme, Selbstbeteiligung und vereinbarte Haftungsbeschränkungen. Berufshaftpflichtversicherungen für Rechtsanwälte bieten alle großen Gesellschaften an.

Wer verschiedene Angebote anfordert, stellt fest: Im Preis-Leistungs-Verhältnis gibt es große Unterschiede. Was eine Berufshaftpflicht/Vermögensschadenhaftpflicht für einen Rechtsanwalt kostet, lässt sich nicht pauschal beantworten. Einen Vergleich von Berufshaftpflichtversicherungen/Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen für Rechtsanwälte – aber auch für alle anderen Berufsgruppen – bieten wir Ihnen in einem unverbindlichen Beratungsgespräch.

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1. Vermögensschäden optimal absichern: Beschränken Sie sich nicht auf gesetzliche Mindestsummen, sondern überlegen Sie genau, wie hoch die Versicherungssumme Ihrer Berufshaftpflicht sein sollte. Gerade Rechtsanwälte sollten vor jedem größeren Mandat prüfen, ob die Deckungssumme im Schadensfall ausreicht.
2. Berufe, die nicht permanent selbstständig arbeiteten, benötigen eventuell nur eine günstigere Objektversicherung.
3. Bei Sozietäten haften alle Sozien gemeinsam, wenn einer von ihnen einen Vermögensschaden verursacht – und zwar mit der durchschnittlichen Deckungssumme aller Berufshaftpflichtversicherungen. Vereinbaren Sie daher eine einheitliche Versicherungssumme.
4. Bei einer Kanzlei angestellte Anwälte können eine günstigere Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte im Nebenberuf abschließen, da sie zusätzlich über ihre Kanzlei abgesichert sind.
5. Vereinbaren Sie mit Kunden oder Mandanten eine Haftungsbegrenzung. Wenn deren Schaden höher ist als die Deckungssumme Ihrer Berufshaftpflichtversicherung, sind Sie vor weiteren Regressansprüchen geschützt.
6. Prüfen Sie, ob Sie neben einer Vermögensschadenhaftpflicht auch eine Bürohaftpflichtversicherung benötigen, die für Sach- und Personenschäden im Büroalltag aufkommt.
7. Beachten Sie beim Abschluss einer Police immer auch die Leistungsausschlüsse: Wann greift die Versicherung nicht?

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Was fällt unter die Erlaubnispflicht nach § 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO?
Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf sind nicht nur die Wohnungseigentumsverwalter nach WEG von der Erlaubnispflicht betroffen, sondern auch die Verwalter von Mietwohnungen für Dritte. Sowie Personen und Unternehmen, die nach § 6 GewO eigentlich von dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen sind, können unter die Erlaubnispflicht fallen. Dies kann die freien Berufe betreffen, wie z.B. Steuerberater, die gewerbliche Wohnimmobilienverwaltung betreiben. Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) gilt die Ausnahme des § 6 GewO nur für die originäre freiberufliche Tätigkeit des Steuerberaters. Auch auf Tochterunternehmen von Versicherungsunternehmen, die Wohnimmobilien des Versicherers verwalten, findet § 6 GewO laut BMWi und BaFin keine Anwendung.

Was fällt nicht unter die Erlaubnispflicht?

• Die Verwaltung eigener Wohnungen
• Die Verwaltung von Gewerbeimmobilien und Grundstücken
• Wenn es sich um keine gewerbliche Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn es sich um eine selbständige, auf Dauer angelegte und nicht nur gelegentliche Tätigkeit handelt, die mit einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Eine nicht gewerbsmäßige betriebene Wohnungsverwaltung, z.B. durch die Eigentümergemeinschaft selbst, einen Miteigentümer, einen Verwandten oder näheren Bekannten ist daher erlaubnisfrei.

Welche Voraussetzungen gelten für die Erlaubniserteilung? 

• Zuverlässigkeit
• Geordnete Vermögensverhältnisse
• Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung

Wann muss die Erlaubnis beantragt werden?
Wer bis zum 01.08.2018 noch nicht als Wohnungseigentumsverwalter oder als Mietwohnungsverwalter tätig war, muss die Erlaubnis ab dem 01.08.2018 beantragen. Für die alten Hasen, d.h. alle die schon vor dem 01.08.2018 diese Tätigkeiten ausgeübt haben, gilt für die Erlaubnisbeantragung eine Übergangsfrist bis zum 01.03.2019. Während der Übergangsfrist dürfen die alten Hasen auch ohne die Erlaubnis weiter tätig sein.

Welche Anforderungen gelten für die Berufshaftpflichtversicherung?
Die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung werden in den §§ 15, 15a MaBV in der ab dem 01.08.2018 geltenden Fassung geregelt. Die Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 EUR pro Schadenfall und 1.000.000 EUR für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres. Die Versicherung muss die Deckung für die sich aus der Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ergebenden Haftpflichtgefahren für reine Vermögensschäden gewähren. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen müssen mitversichert sein, soweit sie nicht selbst verpflichtet sind, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Der Versicherungsschutz muss eine unbegrenzte Nachhaftung vorsehen. Zulässige Ausschlusstatbestände sind die wissentliche Pflichtverletzung und die marktüblichen Ausschlüsse, die dem Zweck der Berufshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.

Ab wann muss ich eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen?
Spätestens bei Antragstellung für die Erlaubnis muss der Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung vorliegen. Die Versicherungsbestätigung darf nicht älter als 3 Monate sein.

Ist der Versicherungsschutz einer bereits bestehenden Berufshaftpflichtversicherung ausreichend? Die bestehende Berufshaftpflichtversicherung muss überprüft werden, ob sie den Anforderungen der neuen Pflichtversicherung entspricht.
Dies dürfte regelmäßig nicht der Fall sein:

• Die Versicherungssumme ist zu gering
• Es ist keine unbegrenzte Nachhaftung vereinbart
• Versichert ist pauschal jede Form der Immobilienverwaltung oder es sind weitere Tätigkeiten mitversichert

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