18.01.2018

BU-Versicherung für Beamte – die Dienstunfähigkeitsklausel

Im Unterschied zum Angestellten, welcher bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit in etwa 70 Prozent seines Gehalts erhält, entstehen einem Beamten hierbei keine Einkommenseinbußen. Er erhält solange die vollen Bezüge bis er in den Ruhestand versetzt wird – insofern er mindestens 60 Dienstmonate absolviert hat. Und genau hier greift die Dienstunfähigkeitsklausel (DUK). Wo der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten im Fall des Falles liegt und für welche Beamten eine Dienstunfähigkeitsklausel sinnvoll sein kann, beschreibt mein neuerlicher Blog.

BU Angestellter vs. BU Beamter

Erhalten Angestellte bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit in etwa 70 Prozent ihres  Gehaltes, verfügen Beamte bis hierhin über ihre vollen Bezüge. Angestellte beziehen bei zusätzlicher Erwerbsminderung im besten Fall die sogenannte Erwerbsminderungsrente (EMI), welche ca. 34 Prozent des vorherigen Gehalts beträgt. Wenn sie bis zu 6 Stunden irgendeiner Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachkommen können,  erhalten sie wiederum nur 17 Prozent (die halbe EMI),. Einfacher ist die Sachlage bei Beamten auf Lebenszeit, die bereits 60 Dienstmonate absolviert haben: Sie erhalten mindestens 1.400 EUR monatlich und maximal bis zu 71,75 Prozent der durchschnittlichen Bezüge der letzten 2 Jahre. Das so genannte Ruhegehalt. Dabei muss der Beamte auch keine Entgeltpunkte sammeln – sein Anspruch erhöht sich pro Dienstjahr kontinuierlich um 1,79375 Prozent.

Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für Beamte auf Lebenszeit. Beamte auf Widerruf oder Probe sind gesondert zu betrachten. Solange nämlich keine 60 Dienstmonate absolviert wurden, besteht kein Anspruch auf ein Ruhegehalt.

Insbesondere Beamtenanwärter gelten daher während der ersten fünf Dienstjahre als Risikogruppe mit Versorgungslücke. Diese Lücke schließt die Berufsunfähigkeitsversicherung mit sogenannter „Echten“ Dienstunfähigkeitsklausel. Die Versicherung leistet bereits, wenn der Anwärter wegen Dienstunfähigkeit allein aus medizinischen Gründen in den Ruhestand versetzt bzw. aus dem Dienst entlassen wird. Ähnlich wie bei einer Arbeitsunfähigkeitsklausel kann der Leistungsauslöser nicht angezweifelt werden.

Welcher Beamte braucht die BU inklusive Dienstunfähigkeitsklausel?

Welche Dienstunfähigkeitsklausel für welchen Beamtenberuf sinnvoll ist, hängt in erster Linie von dem Berufsbild ab. Zum Beispiel  muss der Polizeibeamte Im Streifendienst selbst entscheiden, ob schon eine Versetzung in den Innendienst für den Versicherer als Leistungsauslöser gelten soll oder nicht.

Die folgenden Dienstunfähigkeitsklauseln werden unterschieden

Allgemeine „echte“ Dienstunfähigkeitsklausel

Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.

Teil-Dienstunfähigkeitsklausel

Als dienstunfähig gilt der Beamte, der seinen Dienst zu min. 50 Prozent nicht mehr ausüben kann (Allgemeine DUK). Ist der Beamte beispielsweise nur 30 Prozent dienstunfähig, würde er die versicherte Rente nur erhalten, wenn eine Teil-DUK mitversichert wurde.

Spezielle-Dienstunfähigkeitsklausel/ Vollzugsdienstunfähigkeitsklausel

Es besteht die Möglichkeit für vollzugsdienstunfähig erklärt zu werden, ohne vollständig aus dem Dienst auszuscheiden. So könnten Polizeibeamte, obwohl vollzugsdienstunfähig, weiterhin im Innendienst arbeiten – sofern die Betroffenen einem Maße eingeschränkt sind, dass sie den hohen Anforderungen des Vollzugsdienstes nicht genügen. Ist die Vollzugs-DUK mitversichert, wird die Monatsrente – also das Ruhegehalt – geleistet.

Benötigt jeder Beamte die BU inklusive Dienstunfähigkeitsklausel?

Sollte ein Beamter dienstunfähig im Sinne der beamtenrechtlichen Bestimmungen werden, so liegt oft auch Berufsunfähigkeit im Sinne der folgenden Voraussetzungen vor. Die Berufsunfähigkeitsversicherung leistet, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen und zu mindestens 50 Prozent außerstande ist, seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nachzugehen.

Dagegen liegt keine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte

  1. eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht;
  2. als Beamter nach Umgestaltung seines Arbeitsplatzes (z.B. Einrichtung eines wirbelsäu-lengerechten Arbeitsplatzes oder Umsetzung) weiter tätig sein könnte und der Dienstherr der Umgestaltung zustimmt.

Die Begriffe Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit sind zwar unterschiedlich definiert. Dem wird jedoch wegen der Schwere der Erkrankung oder der beruflichen Qualifikation oftmals keine Bedeutung beigemessen.

Ebenso kommt der sogenannten „konkreten Verweisung“ auf eine andere freiwillig ausgeübte Tätigkeit kaum praktische Bedeutung zu. Und dies hat unterschiedliche Gründe. Häufig sind die Erkrankungen nämlich so schwer, dass von vornherein ein anders gearteter Beruf nicht in Frage kommt. Kommt die konkrete Verweisung dennoch in Frage, reichen in der Mehrzahl der Fälle  Ausbildung und Erfahrung des Versicherten nicht aus, anderen beruflichen Tätigkeiten nachzugehen.

Die Frage, ob die bisherige berufliche Tätigkeit nach einer etwaigen Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes noch ausgeübt werden kann, lässt sich vor Eintritt der Berufsunfähigkeit natürlich kaum beantworten. Handelt es sich doch immer um eine Einzelfallentscheidung.

Ausschlaggebend ist im Falle der konkreten Verweisung  ebenfalls, dass nach erfolgter Umgestaltung des Arbeitsplatzes  ein genügend großes Betätigungsfeld verbleibt, welches nicht lediglich eine Gelegenheitsbeschäftigung darstellt. Des Weiteren muss der Dienstherr dieser Umgestaltung auch noch zustimmen.

Und zu guter Letzt muss die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entsprechen, was vielfach nicht der Fall sein wird, da diese maßgeblich vom bisherigen beruflichen Einkommen geprägt ist. Denn bei einem Einkommensrückgang von 20 Prozent  – im Vergleich zum bisherigen Einkommen – sehen viele Versicherer die bisherige Lebensstellung als nicht mehr gewahrt an. Die versicherten Leistungen werden erbracht  und ein sozialer Abstieg in keinem Fall zugemutet.

Fazit

Ob und welche Dienstunfähigkeitsklausel für den einzelnen Beamten sinnvoll ist, hängt von vielen Faktoren ab. Welche Tarife im Einzelfall zur Verfügung stehen, ergibt sich auch aus der Bewertung des aktuellen Gesundheitszustands.

Vor einer Entscheidung sollte man daher genau das Berufsbild beschreiben und evtl. auch eine Risikovoranfrage durchführen.

Vertrauen Sie daher auf die Beratungskompetenz wenn es um solch existenzielle Fragen wie die Absicherung Ihres Einkommens geht!

Wir von Hoesch & Partner stehen Ihnen gerne zur Verfügung und loten gemeinsam mit Ihnen Ihre Optionen aus.

Ihr Alexander Kukovic

 

 

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