14.09.2015

Kategorie(n): Aktuelles, Digitales

150914-Zeit_herzprobleme

Die Zeit, 10. September 2015

Klar, die Tagesschau hat nur 15 Minuten und die Titelseiten der Zeitungen und Zeitschriften sind auch endlich. Und bei dem, was aktuell  historisch und dramatisch unter dem Stichwort »Flüchtlingskrise« passiert, haben es andere Themen schwer, Aufmerksamkeit zu bekommen? Zumal die Aufnahmefähigkeit des menschlichen Hirns ja auch nicht unendlich ist.

Wahrscheinlich aus diesem Grund wird im Moment in Brüssel nahezu unbemerkt der europäische Datenschutz neu verhandelt. Nicht, dass das irgendjemand verheimlichen wollte. Das Trilogie-Verfahren startet diese Woche, d.h. Europäisches Parlament, Rat und Kommission beginnen ihre Verhandlungen. Es geht um die komplette Neuregelung des europäischen Datenschutzes. Die aktuelle Regelung stammt aus dem Jahr 1995 und orientiert sich am Prinzip der Zweckbindung. D.h. der Kunde stimmt der Datenverarbeitung zu einem bestimmten Zweck zu. Dadurch ist die Nutzung der persönlichen Daten durch die Unternehmen beschränkt und eine Weitergabe der Daten nur in sehr engen Grenzen möglich. Manche Marktteilnehmer sind der Meinung, dass dies die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in Deutschland zu stark einschränkt oder gar behindert. Andererseits hat der Kunde noch ein Mindestmaß an Kontrolle, was mit seinen persönlichen Daten passiert.

Dieses Prinzip der Zweckbindung soll nun fallen und durch »berechtigte Interessen« des Unternehmens ersetzt werden. Ein nicht neuer, aber dafür umso dehnbarer Begriff, der die Nutzung und Weitergabe bzw. den Weiterverkauf mehr oder weniger allein ins Ermessen des Unternehmens stellen würde – ohne dass der Kunde zustimmen müsste oder noch großartig was dagegen tun könnte.

Kritiker vermuten hier nicht ganz zu Unrecht ein Schlaraffenland für die Versicherungsbranche: Die Versicherungsbranche sammelt selbst sehr viele Daten, die sie »verwerten« könnte und sie hat natürlich ein hohes Interesse Daten aus dem Bereich Gesundheit oder auch aus dem Bereich allgemeine Lebensführung zu erwerben und so mehr über aktuelle und potenzielle Kunden zu wissen. Aufgrund moderner Profiling-Methoden lassen sich auch aus scheinbar noch so unverfänglichen Daten – ein Bausparer ist tendenziell ein vorsichtigerer Autofahrer – Verknüpfungen herstellen und Rückschlüsse auf das Risikoprofil – und damit auf den Versicherungsbeitrag – eines Menschen ziehen.

Im Zeitalter von iWatch und Fitness-Apps geben viele Menschen – im Namen von Gesundheit und Sicherheit – viele höchst persönliche Daten aus der Hand. Das muss jeder für sich selbst wissen. Was im Moment in Brüssel passiert, könnte ein krasser Paradigmenwechsel im Datenschutz sein, mit unabsehbaren folgend für die Verbraucher. Nicht gut, wenn das quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit und kritische Begleitung durch die Presse erfolgt.