30.07.2015

Kategorie(n): Kunstversicherung

Der von Kulturstaatsministerin Monika Grütters eingereichte Gesetzesentwurf zum erweiterten Schutz von Kulturgütern ruft in den Reihen des gesamten Kunsthandels große Entrüstung hervor. Laut Grütters sei das Ziel des Gesetzes die Bewahrung und der Schutz national wertvoller Kunstwerke. Künstler und Galeristen sind jedoch außer sich und sprechen von Enteignung.

Proteste im Namen der Kunst

Obwohl der eingereichte Entwurf bisher lediglich ein vorläufiger Referentenentwurf ist, protestierten bereits 250 Kunstsammler, -Händler und Galeristen unter dem Titel „Totreguliert“ gegen Grütters Vorhaben. Für Aufregung sorgten auch die Ankündigungen des Künstlers Georg Baselitz und der Enkelin Max Beckmanns, ihre Werke künftig nicht mehr öffentlichen Sammlungen zur Verfügung zu stellen. Ein Gesetz in dieser Form wäre nicht nur eine starke Einschränkung des deutschen Kunsthandels, sondern eine aktive Behinderung dieses. Grütter begegnet diesen Anschuldigungen eher verwundert. Eines Ihrer Argumente ist, dass der Kunsthandel zu jedem Zeitpunkt in die Planung des Gesetzes miteingebunden und zudem aufgefordert gewesen sei, eigene Anregungen zur Abfassung hervor zu bringen.

Gegenstand der Debatte

Grütters Gesetzesentwurf sieht es vor, die Abwanderung nationalen Kulturgutes ins Ausland zu verhindern. Einer der Hauptgründe für die Proteste besteht darin, dass die Eintragung als nationales Kulturgut und Restriktionen zur Ausfuhr oft nicht eindeutig voneinander abgegrenzt werden. Im Rahmen des neuen Gesetzes soll eine, auf den Anforderungen der Kultusministerkonferenz basierenden, Definition „nationalen Kulturgutes“ festgelegt werden. Aufgrund dieser Definition als Kulturgut identifizierte Kunstwerke müssten dann in einem Verzeichnis erfasst werden, wenn eines der folgenden Kriterien zutrifft.

  • Es ist von besonderer Bedeutung für das kulturelle Erbe Deutschlands, der Länder oder historischer Regionen.
  • Es ist ein Kunstwerk von besonderer Bedeutung eines Künstlers oder einer Künstlerin auf internationaler Ebene und wurde dauerhaft in Deutschland verwahrt.
  • Die Öffentlichkeit hat besonderes Interesse an dem Verbleib des Kunstwerks in Deutschland.

Die weit verbreitete Schreckensnachricht, dass in naher Zukunft alle Kunstwerke, die ein bestimmtes Alter oder einen bestimmten Wert erreicht haben, als nationales Kulturgut verzeichnet werden sollen ist nicht korrekt. Es würde lediglich eine Genehmigung zur Ausfuhr benötigt. Dies soll es den Ländern ermöglichen zu prüfen, ob ein Werk nationales Kulturgut ist oder nicht. Generelle Pflichten zur Anmeldung oder die Zwangsüberprüfung privater Bestände waren zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Gesetzesentwurfs.

Könnte es tatsächlich zu Enteignungen kommen?

Laut Grütters ist Schutz nicht mit Enteignung gleichzustellen. Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht die Eintragung von Kunstwerken in de vorgesehen Form bereits für konform mit der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie des Grundgesetzes erklärt. Allerdings beabsichtigt Grütters, öffentliche Sammlungen von Museen grundsätzlich und in ihrer Gesamtheit unter Kulturschutz zu stellen. Dies habe für Museen den Vorteil, ihre Werke nicht mehr einzeln und somit aufwendig in diverse Listen eintragen zu müssen.

Privaten Sammlern soll die Möglichkeit geboten werden, Werke die sie an beispielsweise Museen oder Galerien verleihen unter besonderen Schutz zu stellen. Sammler und Künstler sollen jedoch gegen diesen Schutz Widerspruch einlegen können. Wird kein Widerspruch eingelegt, stehen die verliehenen Kunstwerke für den Zeitraum der Leihgabe unter Kulturschutz. Wird die Leihe vorzeitig gekündigt, erlischt unmittelbar auch der Schutz als nationales Kulturgut.

Da es sich außerdem bei dem aktuellen Gesetzesentwurf um eine vorläufige Referentenversion handelt und Grütters bereits angekündigt hat, diesen noch einmals von Grund auf zu überarbeiten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar ist, ob und in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird. Folglich bleiben der Ausgang der Debatte und damit verbundene Folgen erst einmal spekulativ.

 

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