14.07.2015

Kategorie(n): Beratende Berufe

WAS GENAU IST DAS EIGENTLICH?

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 01. Januar 2016 für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (kurz beA) einzurichten. Dies ist ein digitales Postfach, über das anwaltliche Dokumente zukünftig einfach und sicher versendet werden können. Auf diesem Weg können Anwälte untereinander, sowie mit anderen Institutionen der Justiz auf elektronischem Weg sicher kommunizieren. Dies ist einer der wichtigsten Aspekte des beA, da die Verschwiegenheit der zentrale Wert des Berufsstandes der Anwälte ist. Daher steht Sicherheit in allen Bereichen an erster Stelle.

Vom Zugang, über die Übertragung bis hin zur Datensicherung gelten daher die höchsten Standards des Datenschutzes. So soll durch modernste Authentifizierungs- und Verschlüsselungsmaßnahmen sicher gestellt werden, dass Unbefugte, einschließlich der Bundesrechtsanwaltskammer selber, zu keinem Zeitpunkt Zugang zu den Inhalten haben. So kompliziert wie die Sicherheitsvorkehrungen gestaltet sind, so einfach ist die Nutzung. Prinzipiell benötigt es lediglich eine Verbindung zum Internet, um das beA zu nutzen. Das heißt, es muss keine spezielle Software auf dem Endgerät installiert werden.

MUSS ICH ALS ANWALT DAS BEA NUTZEN?

Ja, aber erst ab dem 01. Januar 2022. Am 01. Januar 2016 wird zunächst die Inbetriebnahme des Systems erfolgen. Dies ist im sogenannten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) festgelegt. Das gesamte beA-System wird aus etwa 165.000 einzelnen Anwaltspostfächern bestehen. Parallel soll der Client für das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) für Rechtsanwälte nach und nach durch das beA ersetzt werden. Sollte es notwendig sein, werden der EGVP-Client und das beA über einen gewissen Zeitraum gleichzeitig zur Verfügung stehen und genutzt.

Im nächsten Schritt sieht die Planung vor, dass alle Gerichte der Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ab 2018 über den Kanal beA erreichbar sein werden. Den Ländern wird jedoch eingeräumt, die Umsetzung ein bis zwei Jahre aufzuschieben. Des Weiteren wird es möglich sein, über das beA Unterlagen gegebenenfalls ohne qualifizierte elektronische Signatur, sowie ein elektronisches Empfangsbekenntnis zu versenden.

Ab dem 01. Januar 2022 wird die Nutzung des beA für Anwälte gesetzlich verpflichtend sein, das heißt, Anwälte müssen auf elektronischem Weg mit der Justiz kommunizieren. Sind erforderliche besondere Bedingungen gegeben, können die Länder für jede Gerichtsbarkeit einzeln, mit Ausnahme der Strafgerichtsbarkeit, die verpflichtende Nutzung um ein bzw. zwei Jahre vorziehen. Die Strafgerichtsbarkeit als Ausnahme, da sich die Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren noch im Gesetzgebungsverfahren befindet.

WIE NUTZE ICH ALS ANWALT DAS BEA?

Die Nutzung des beA ist vergleichsweise unkompliziert. Zugang erlangt man bereits über jeden herkömmlichen Web-Browser (z.B. Internetexplorer, Safari, Firefox etc.). Außerdem kann auch unmittelbar aus der Kanzlei-Software auf das beA zugegriffen werden. Jeder Anwalt braucht lediglich die notwendige Ausstattung, welche eine leistungsfähige Verbindung zum Internet, ein Endgerät (Computer), eine (beA-)Signaturkarte, sowie Kartenlesegerät mit Tastatur, einen Drucker und einen Scanner beinhaltet.

Die Bedienung des beA wird den meisten auch nicht allzu schwer fallen, da die Nutzeroberfläche anderen Systemen wie beispielsweise Outlook ähnelt. Um das beA problemlos in die alltäglichen Arbeitsabläufe und –prozesse der Kanzlei integrieren zu können wird es außerdem möglich sein, Mitarbeitern ausgewählte Zugriffs- und Bearbeitungsrechte einzurichten. In diesem Rahmen kann auch ein sogenanntes virtuelles Postfach erstellt werden, sollte eine Kanzlei mehrere Anwälte beschäftigen. So werden alle Postein- und –ausgänge einer gesamten Kanzlei zusammengefasst und sind trotzdem durch die verschiedenen Zugangsberechtigungen separat geschützt.

WAS NUTZT MIR DAS BEA UND WAS KOSTET ES MICH?

Ein wichtiger Nutzen den alle Beteiligten aus der Einführung des beA ziehen können ist die Vereinheitlichung des Rechtsverkehrs zwischen den einzelnen Ländern der BRD. Das beA sorgt für eine sichere Kommunikation zwischen der Anwaltschaft untereinander und der Justiz, was auf lange Sicht die Postlaufzeiten deutlich verringern wird. Des Weiteren werden bestimmte Prozesse innerhalb von Kanzleien vereinfacht und verkürzt, wodurch die Möglichkeit einer effektiveren Arbeitsweise geschaffen wird.

Die Bundesrechtsanwaltskammer wird im Jahr 2015 über die Rechtsanwaltskammern pro Anwalt den Betrag von 63,- € einziehen. Dieser dient zur Deckung der Kosten für die Entwicklung und Implementierung des beA. In welcher Form die jeweiligen Rechtsanwaltskammern den Betrag erheben wird in den Kammerversammlungen von den Mitgliedern entschieden. Auch die Höhe der Beiträge für die Folgejahre wird von den Kammern festgelegt.

WAS KOMMT IN ABSEHBARER ZEIT AUF MICH ZU?

Ab dem Spätherbst 2015 soll es Anwälten möglich sein, sich für das beA zu registrieren. Bis dahin werden die technische Entwicklung, die Testphase und das anschließende Rollout abgeschlossen sein. Für die Registrierung im jeweiligen persönlichen Postfach wird es aller Wahrscheinlichkeit nach aus Sicherheitsgründen einer sogenannten beA-Karte bedürfen. Während der nächsten Monate wird im Rahmen der technischen Entwicklung noch im Detail geklärt, welche Funktionen diese Karte haben wird und wie das Anmeldungsverfahren durchzuführen sein wird.

Da diese Entwicklungen noch nicht abgeschlossen sind, wird davon abgeraten, die bereits erhältlichen Signaturkarten zu erwerben. Unter den Webseiten der BRAK, des beA sowie der regionalen Kammern können Sie sich kontinuierlich über den aktuellen Stand der Entwicklungen und alle Neuheiten informieren.