26.06.2015

Kategorie(n): Beratende Berufe

Post- und Paketzusteller der Deutschen Post AG traten ab dem 8. Juni 2015 in einen unbefristeten Streik. Welche Rechtsfolgen haben verspätete Brief- und Paketzustellungen? Gelten Fristen bei verspäteter Zustellung als noch eingehalten? Wer haftet bei verspäteten Postsendungen?

1. RECHTWIRKSAME WILLENSERKLÄRUNG: DIE BEDEUTUNG DES ZEITPUNKTES DES ZUGANGES

Gemäß § 130 Absatz 1 Satz 1 BGB wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber einem Abwesenden gegenüber abzugeben ist, in demjenigen Zeitpunkt rechtswirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Damit entscheidet der Zugangszeitpunkt z.B. darüber, ob eine Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung erfordert, dass sie so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Empfängers gerechnet werden kann.

2. STREIKBEDINGT VERZÖGERTER ZUGANG EINER WILLENSERKLÄRUNG

Zu klären bleibt allerdings, welche Auswirkungen ein streikbedingt verzögerter Zugang einer Willenserklärung auf ihr Wirksamwerden hat.

Die Beweislast über die rechtzeitig erfolgte Zustellung liegt beim Versender

Nach allgemeiner Rechtsprechung trifft die Beweislast über den Zugang einer Willenserklärung denjenigen, der sich auf den erfolgten Zugang beruft. Mithin muss der Absender (ggf. auch die Post als Zustellunternehmen) den Zugang eines Briefes oder Paketes beweisen. Der Absender kann den Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs eines Briefes oder Paketes aber nicht schon durch den Hinweis einer rechtzeitigen Aufgabe eines Poststückes bei der Deutschen Post führen.

Streikrisiko ausschließen: Nicht streikbedrohtes Postunternehmen auswählen

Daher ist für den Absender Vorsicht geboten, wenn ein mit der Zustellung beauftragtes Unternehmen bestreikt wird, denn das Streikrisiko fällt in die Sphäre des Versenders. Möchte der Versender das mit einem bestimmten Postunternehmen verbundene Streikrisiko ausschließen, so sollte er seine schriftliche Willenserklärung entweder eigenhändig zustellen oder ein anderes Zustellunternehmen beauftragen.

3. VERSPÄTET ZUGEGANGENE BESONDERE SCHRIFTSTÜCKE

3.1 Kündigung: Der Absender ist verantwortlich für die Fristeinhaltung

Wenn ein Kündigungsschreiben erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist beim Vertragspartner eintrifft, so verlängert sich der zu kündigende Vertrag entsprechend den vertraglichen Bestimmungen. Wer einen Vertrag kündigen will, der sollte deshalb die vereinbarten Kündigungsfristen genau beachten, ggf. alternative, sichere Versandmethoden nutzen oder aber den Vertragspartner um eine Fristverlängerung bitten.

3.2 Behördenpost: Nachweis verspäteter Zustellung führen Eingehende Behördenpost

Grundsätzlich gilt ein behördliches Dokument als „am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt“ (§ 4 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz). Falls Adressaten die Zustellung innerhalb der 3-Tages-Frist bestreiten, beginnt der Fristlauf z. B. für Einsprüche zu einem durch Tatsachen glaubhaft gemachten anderweitigen Zustellungszeitpunkt.

Der Adressat behördlicher Postsendungen (z. B. von einem Finanzamt oder von einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit) sollte sich ggf. von der Deutschen Post bestätigen lassen, dass die Behördenpost während eines bestimmten Zeitraums innerhalb seines Zustellbezirks nur mit Verspätung zugestellt wurde.

An Behörden versandte Post

Fristversäumnisse durch verspätet bei Behörden eingehende Briefe werden den Absendern häufig als selbst verschuldet angelastet (auch bei gerichtlichen Einspruchsfristen). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leistungsfähigkeit eines Postunternehmens (z. B. durch einen Streik) in Frage steht und die Versandverzögerung daher voraussehbar war; denn dann ist es dem Bürger zumutbar, auf sichere Zustellmöglichkeiten zurückzugreifen – z. B. durch Nutzung eines Behördenbriefkastens oder von Telefax oder Online-Post, soweit zulässig.

3.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In eng begrenzten Fällen ist gemäß § 233 Satz 1 Zivilprozessordnung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, falls bestimmte Fristen (zur Begründung von Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde) ohne Verschulden überschritten wurden. Die Wiedereinsetzung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen, in Verhinderungsfällen innerhalb eines Monats beantragt werden (§ 234 Absatz 1 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in § 233 Satz 1 ZPO enthaltene Aufzählung abschließenden Charakter besitzt. Daher ist eine analoge Anwendung z. B. auf streikbedingt überschrittene Kündigungsfristen nicht möglich.

Verschulden i. S. v. § 233 ZPO

Bei der Beurteilung des Verschuldens im Sinne von § 233 ZPO wird auf den objektiven Maßstab der im Allgemeinen von Prozessparteien zu erwartenden Sorgfalt abgestellt. Hat eine Prozesspartei schon bei Versand eines Briefes Kenntnis über laufende oder bevorstehende Streikmaßnahmen innerhalb des Postunternehmens, so ist ein Verschulden anzunehmen, da die Versandverzögerung z. B. durch Auswahl eines anderen Postunternehmens oder durch persönliche Zustellung hätte vermieden werden können.

Keine Kenntnis von Streikmaßnahmen

Hatte der Absender eines Briefes jedoch keine Kenntnis von laufenden Streikmaßnahmen und konnte er nach den Umständen auch keine Kenntnis haben, so durfte sich der Versender nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Zuverlässigkeit des Postdienstes verlassen. Dem Absender steht bei Nichtkenntnis des Streiks hinsichtlich der abgelaufenen Frist der Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offen. Eine Ausnahme gilt allerdings für den Fall, dass der Absender des Briefes eine Frist bewusst vollkommen ausschöpfen wollte und seinen Brief zu einem letztmöglichen Zeitpunkt versandt hat. Dann treffen den Versender besondere Sorgfaltspflichten zur Fristeinhaltung, die zur Annahme eines Verschuldens und damit zum Ausschluss des Wiedereinsetzungsverfahrens führen können.

Aktuelle Informationen der Deutschen Post AG zur Streiklage

Die Deutsche Post AG hält auf einer besonderen Webseite Informationen zur aktuellen Streiklage bereit und ermöglicht eine Online-Prüfung, ob innerhalb eines bestimmten Postleitzahlen-Bereichs gestreikt wird (https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html).

4. WARENRETOUREN: DER RÜCKSENDETAG ENTSCHEIDET ÜBER DIE EINHALTUNG DER GESETZLICHEN WIDERRUFSFRIST

Verbraucher haben nach §§ 312g, 355 BGB bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die Rücksendung der Ware innerhalb der 14-Tage-Frist. Allerdings sollte der Verbraucher einen Posteinlieferungsbeleg aufbewahren, um den rechtzeitigen Versand nachweisen zu können.

5. HAFTUNG DER DEUTSCHEN POST?

Haftungsansprüche bei streikbedingten Fristüberschreitungen gegen die Post kann allenfalls der Versender, nicht aber der Empfänger einer Sendung geltend machen, da nur der Versender einen Vertrag mit der Post abgeschlossen hat.

Keine Haftung bei Standardbriefen und Paketen

Grundsätzlich haftet die Deutsche Post jedoch nicht für verspätete Paket- oder Brief-Auslieferungen von Briefen und Paketen. Denn schon immer lehnt die Post eine Haftung für die Einhaltung bestimmter Auslieferungstermine bei normalem Versand von Standardbriefen und Paketen ab. Nach den Bestimmungen der Post trägt der Versender das Risiko, dass Standard-Briefe und Pakete zeitgerecht ankommen.

Möglicherweise Posthaftung bei Einschreiben und Expressversand…

Die Post haftet jedoch für eine termingerechte Auslieferung beispielsweise bei einem Einschreiben oder einem Expressversand. Bei diesen Lieferarten verpflichtet sich die Post zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins. Dafür erhält sie vom Versender ein besonderes Entgelt.

… aber nicht bei Streikmaßnahmen

Zumeist setzt die Post bei Express-Sendungen einen Dienstleister ein, der vom Streik nicht betroffen ist. Sollten Mitarbeiter des Express-Dienstleistern gleichwohl streiken, so zahlt die Post gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls keinen Schadenersatz, da ein Streik für die Post nicht als Haftungsgrund, sondern als höhere Gewalt gilt.

Beispiel

Wer Konzertkarten per Post verschickt, die aber wegen eines Streiks erst nach der Veranstaltung beim Empfänger ankommen, haftet selbst. Die Post zahlt keinen Ersatz für den entstandenen Schaden.