13.05.2015

Kategorie(n): Aktuelles, Allgemein

Was haben Ex-Karstadt-Mann Middelhoff, Schalkes Tönnies und Ex-Porsche-Chef Wiedeking gemeinsam? Sie alle haben Stress mit der Justiz und stehen vor Gericht. Nun kann man sagen „ die haben sich halt übernommen“ die Hybris lässt grüßen: Arcandor-Pleite, gescheiterte VW-Übernahme und die Wurstproduzenten waren schon immer suspekt? Leider zu einfach, aktuell sind ca. 20.000 Manager in Deutschland von juristischen Verfahren betroffen – die sind nicht alle bei DAX-Unternehmen beschäftigt.

Rechtsanwalt Jesko Trahms, Fachanwalt für Strafrecht, der Kanzlei Mütze Korsch, veranschaulicht in einem sehr lebendigen Vortrag, die Probleme, die Managern widerfahren können. Gehalten hat er den Vortrag bei der Maklertagung der Allianz gestern in Frankfurt. Trahms hat mehr als 20 Jahre Erfahrung als Strafverteidiger und ist spezialisiert auf Insolvenz, Compliance, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Was ist eigentlich Compliance? Wenn die Geschäftsführung dafür sorgt, dass die Mitarbeiter Recht und Gesetz einhalten.

Wir haben in Deutschland eine dramatisch verschärfte Haftungssituation für Vorstände, Geschäftsführer und andere Organe. Folgende Aussage eines Staatsanwalts verdeutlicht das anschaulich: »Jeder der mehr als das Dreifache meines Gehaltes verdient, ist verdächtig. Soviel kann die Arbeit gar nicht Wert sein.«

Zurück zu den Fakten: §43 GmbHG regelt die Haftung des Geschäftsführer.

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

Das ist noch ein verständlicher Text. Trotzdem bleibt die Frage; Was ist Sorgfalt? Und wer definiert das? Einhaltung des Gesetzes? Treu und Glauben? Gesunder Menschenverstand? Fakt ist – und das widerspricht dem Geist unseres Rechtssystems – der Richter entscheidet, was das ist! Das bedeutet de facto, dass die Entscheidungen der Gerichte Gesetzescharakter haben.

Noch schwieriger ist es die Untreue im Sinne §266 StGB

Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und all dem wird in der Praxis der Unternehmensführung kaum Rechnung getragen. die großen Konzerne machen Compliance, Siemens hat z.B. 700 Mitarbeiter nur dafür. Insgesamt kümmern sich aber weniger als 2% der Unternehmen „sorgfältig“ um das Thema Compliance. Oft spiegelt sich das Ignorieren des Themas in Aussagen wie »Brauchen wir nicht, Trahmes, ich kenn meinen Laden.« wider.

Dann gibt es da noch einige Falschannahmen, die unter den Betroffenen grassieren (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Mehrheitsgesellschafter haben keinen Stress mit Innenhaftung. Falsch, auch ein 10% Mitgesellschafter kann den Gesellschafter Geschäftsführer verklagen.
  • Auch »normale« angestellte Mitarbeiter sind nicht vor Regressforderungen gefeit.
  • Nicht-Beteiligt-Sein, Nicht-Wissen, Nicht-Zuständigkeit schützt vor Strafe nicht.

Was also tun? Versichern! Das passiert viel zu selten. Warum? Das Bewusstsein bei den Entscheidern ist oft nicht da. Die Versicherungsbranche berät mit zu wenig Nachdruck. Dabei gibt es für diese Haftungsrisiken passende Versicherungen:

Die Entscheidung, sich zu versichern, kann nur der jeweilige Geschäftsführer selbst treffen. wir von Hoesch & Partner stehen hier mit Rat & Tat zur Seite. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Rechtsanwalt Trahms und die Allianz für diese gelungene Veranstaltung. Mich hat es motiviert, dieses Thema mit größerer Klarheit und Vehemenz zu kommunizieren. Ein Anfang ist gemacht.

Denn neben allen rechtlichen Konsequenzen gilt beim Thema Vertrauen und Image, die Wahrheit, die Warren Buffet so treffend formuliert hat „Es dauert 20 Jahre eine Reputation aufzubauen und 5 Min sie zu ruinieren“. Wer das weiß, geht die Dinge anders an.

 

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