21.04.2015

Kategorie(n): Beratende Berufe

In den 28 EU-Staaten leben etwa 35 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Angesichts sich teilweise widersprechender erbrechtlicher Regelungen der EU-Staaten treten daher oft Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Erbfällen auf.
Mit der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 (EU-ErbVO) wird eine Angleichung des europäischen Erbrechts angestrebt. Die europäische Zusammenarbeit in Erbfall-Angelegenheiten soll außerdem durch grenzüberschreitende Anerkennung behördlicher Entscheidungen verbessert werden.

Die EU-ErbVO als unmittelbar geltendes Recht

Die am 16. August 2012 in Kraft getretene EU-ErbVO wirkt als unmittelbar geltendes Recht in den 25 teilnehmenden EU-Staaten , ohne dass es nationaler Transformationsgesetze bedurfte. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark nahmen am Ratifikationsverfahren nicht teil. Die meisten Bestimmungen der Verordnung gelten nach Ablauf einer dreijährigen Übergangszeit ab dem 15. August 2015 (Artikel 84 EU-ErbVO).

Der Geltungsbereich der EU-Erbrechtsverordnung

Die EU-ErbVO betrifft alle Rechtsnachfolgen von Todes wegen – unabhängig davon, ob die Rechtsnachfolge aufgrund einer Verfügung von Todes wegen oder im Rahmen einer gesetzlichen Erbfolge erfolgt. Die gesetzliche Erbfolge (insbesondere auch das Pflichtteilsrecht) orientiert sich stets an den Regeln des jeweiligen nationalen Erbrechts. Die EU-Erbrechtsverordnung erhebt Anspruch auf universelle Geltung : Sie soll gemäß Artikel 20 EU-ErbVO auch dann Anwendung finden, wenn nach den Verordnungsregeln das Erbrecht eines nicht an der Verordnung beteiligten Drittstaates ausgewählt werden müsste. Der europäische Gesetzgeber hat jedoch mit der EU-ErbVO noch keine Antworten auf güterrechtliche und schenkungsrechtliche Fragen gegeben, die mit einem internationalen Erbfall oft verbunden sind (z. B. hinsichtlich unentgeltlicher Zuwendungen für den Todesfall).

DIE EU-ERBVO:
DIE WICHTIGSTEN RECHTLICHEN VERÄNDERUNGEN

Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen der EU-ErbVO über das bei grenzüberschreitenden Erbfällen geltende nationale Erbrecht. Außerdem wird durch die EU-ErbVO ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

ERBRECHT BEI ERBFÄLLEN MIT INTERNATIONALEN BEZUGSPUNKTEN

Das bisherige deutsche Erbrecht

Der bisher in Deutschland einschlägige Artikel 25 Absatz 1 EGBGB bestimmt, dass sich die Rechtsnachfolge im Erbfall nach dem Recht desjenigen Staates richtet, „dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte“. Die Staatsangehörigkeit des Erblassers bestimmte also nach deutschem Recht über das anzuwendende nationale Erbrecht.
Ein ausländischer Erblasser konnte deutsches Erbrecht bislang nur hinsichtlich seines inländischen Immobilienvermögens durch eine entsprechende Verfügung von Todes wegen wählen (Artikel 25 Absatz 2 EGBGB). Dies aber führte zwangsläufig zu Nachlassspaltungen.

Die europäische Rechtslage ab August 2015

Für ab dem 17. August 2015 eintretende Erbfälle kommt es für die Frage, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, grundsätzlich nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers oder darauf an, an welchem Ort sich der Nachlass befindet. Vielmehr unterliegt die Rechtsnachfolge im Todesfall dem Erbrecht desjenigen Staates, in dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 21 Absatz 1 EU-ErbRVO).

BEISPIEL

Ein deutscher Rentner mit Grundbesitz in den Niederlanden und weiterem Vermögen in Deutschland verbrachte seinen Lebensabend in Österreich. Somit gilt österreichisches Erbrecht.

Die Bestimmung des „gewöhnlichen Aufenthalts“

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ wird durch die EU-ErbVO nicht definiert.

  • Der „gewöhnliche Aufenthalt“ weicht vom Begriff des „Wohnsitzes“ ab. Während eine Wohnsitznahme eine rechtswirksame Willenserklärung und damit das subjektive Kriterium der Geschäftsfähigkeit voraussetzt, wird der „gewöhnliche Aufenthalt“ ausschließlich nach objektiven Merkmalen bestimmt.
  • Schwierigkeiten bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts können auftreten, wenn der Erblasser vor seinem Tod nicht dauerhaft an einem Ort gewohnt hat, sondern über regelmäßig wechselnde Wohnsitze verfügte. Auch wenn sich der Erblasser über jeweils größere Zeiträume während eines Kalenderjahres in verschiedenen Staaten aufgehalten hatte, so verfügte er (nach europäischem Erbrecht) doch stets nur über einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt.

Die Bestimmung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ erfordert eine Einschätzung der Lebensumstände des Erblassers vor seinem Tod und zum Todeszeitpunkt. Indizien für einen gewöhnlichen Aufenthalt sind z. B.

  • familiäre und soziale Bindungen,
  • der Ort seines Arbeitsplatzes,
  • vorhandene Kenntnisse einer Landessprache,
  • ein Vermögensbezug zu einem bestimmten Staat und
  • die Staatsangehörigkeit.

Vorübergehender oder gewöhnlicher Aufenthalt?

Ein nur vorübergehender, kurzfristiger Aufenthalt vor dem Todesfall bleibt bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes regelmäßig unberücksichtigt. Als nicht nur vorübergehend gilt jedoch in jedem Fall ein geplanter, zeitlich zusammenhängender Aufenthalt mit einer Gesamtdauer von über sechs Monaten (und zwar von Beginn des Aufenthaltes an!). Kurze Unterbrechungen des Aufenthalts sind hierbei unerheblich. Ohne Bedeutung ist auch, ob der Erblasser am Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes oder z. B. während einer Reise verstorben ist.

DIE RECHTSWAHL DURCH VERFÜGUNG VON TODES WEGEN: ABWEICHUNG VOM ERBRECHT DES „GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTS“ ZULÄSSIG

Der gewöhnliche Aufenthalt ist dann nicht für das in einem Erbfall zur Anwendung kommende nationale Erbrecht maßgeblich, wenn der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen eine nationale Erbrechtsordnung bestimmt hat, die im Erbfall gelten soll.

  • Die Rechtswahl nach der EU-ErbRV betrifft das Erbrecht in seiner Gesamtheit. Die Wahl der Rechtsordnung hat daher auch Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht, die Erbberechtigten, ihre Erbquoten, Pflichtteile und Enterbungen, Erbschaftsannahmen und Ausschlagungen sowie auf Vermächtnisse.
  • Da das Pflichtteilrecht in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich ausgestaltet ist, können ungeliebte Verwandte bei entsprechender Rechtswahl eventuell weitergehend enterbt werden, als dies nach deutschem Recht möglich wäre. Dient die Rechtswahl jedoch ausschließlich der Umgehung von Pflichtteilsrechten, dann könnte dies die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen möglicherweise gefährden.
  • Wer mehreren Staaten angehört, der darf jede Rechtsordnung wählen, deren Staatsangehörigkeit er besitzt (Artikel 22 Absatz 2 EU-ErbVO).
  • Im Unterschied zum bisherigen deutschen Erbrecht (Art. 25 Absatz 2 EGBG) ist eine separat auf Immobilien bezogene Wahl der Erbrechtsordnung nach neuem EU-Recht nicht mehr möglich. Nachlassspaltungen werden damit bei grenzüberschreitenden Erbfällen zukünftig vermieden.

Gewillkürte Erbfolge im Sinne der EU-ErbVO

Die EU-ErbVO nennt als mögliche Arten der Verfügungen von Todes wegen das Testament, das gemeinschaftliche Testament und den Erbvertrag.
Die erforderliche Form eines Testaments wird nicht durch die EU-ErbVO geregelt. Maßgeblich sind die in den nationalen Rechtsordnungen aufgeführten Formvorschriften (Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961, bei Nichteinschlägigkeit in einzelnen EU-Staaten subsidiär Artikel 27 EU-ErbVO). Die Formwirksamkeit eines Testaments hängt vom Erbrecht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserstellung ab.
Die Verordnung verwendet den Begriff „Erbvertrag“ abweichend von den deutschen Definitionen. Als „Erbvertrag“ gilt nach der EU-ErbVO sogar ein gemeinschaftliches Testament mit gegenseitigen Verfügungen, wenn nur einer der Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner rechtlich bindend verfügt. Zum europarechtlichen Erbvertragsbegriff zählen auch Pflichtteilsverzichts- und Erbverzichtsverträge.

DAS EUROPÄISCHE NACHLASSZEUGNIS

Die Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses (Art. 62ff EU-ErbVO) soll internationale Erbfälle erheblich vereinfachen.

  • Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter sollen ihre Rechtsstellung mit einem einheitlichen europäischen Nachlasszeugnis auch außerhalb des ausstellenden Staates in einfacher Form nachweisen können. Das Zeugnis wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass ein weiteres Prüfverfahren durchlaufen werden muss.
  • Dem Berechtigten wird lediglich eine beglaubigte Abschrift des europäischen Nachlasszeugnisses erteilt. Das Original des Zeugnisses verbleibt bei der ausstellenden Behörde. Die beglaubigte Abschrift des Nachlasszeugnisses ist nach Ausstellung für sechs Monate gültig.
  • Voraussetzung für die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses ist das Vorliegen eines Erbfalles mit nicht nur innerstaatlichen, sondern internationalen Bezügen.
  • Der gute Glaube an die Richtigkeit eines europäischen Nachlasszeugnisses erlischt bereits bei grob fahrlässiger Nichtkenntnis der Unrichtigkeit. (Im Unterschied hierzu entfällt Gutgläubigkeit bei einem deutschen Erbschein erst bei positiver Kenntnis seiner Unrichtigkeit.)

Das europäische Nachlasszeugnis ersetzt nicht den deutschen Erbschein. Es besteht auch keine Pflicht zur Beantragung eines Nachlasszeugnisses. Das europäische Nachlasszeugnis stellt lediglich eine zusätzliche Möglichkeit dar, sich z. B. als Erbe oder als Testamentsvollstrecker zu legitimieren.

 

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