03.03.2015

Kategorie(n): Beratende Berufe

Die linksalternative Tageszeitung taz wirft einem ihrer langjährigen Redakteure die Ausspähung der eigenen Redaktion vor. Möglicherweise erfolgte der Datendiebstahl über mehr als ein Jahr. Von der Ausspähung sollen mindestens 16 taz-Mitarbeiter betroffen sein – unter ihnen Ressortleiter, derzeitige und frühere Redakteure sowie eine Volontärin und eine Praktikantin.

Verschiedene Medien berichten, dass es sich bei der Person, die des Datendiebstahls verdächtigt wird, um den Investigationsjournalisten Sebastian Heiser handeln soll. Die taz-Verantwortlichen haben im Hinblick auf die Unschuldsvermutung noch nicht bestätigt, dass es sich bei dem Redakteur um Heiser handelt.

DER INVESTIGATIVE JOURNALIST SEBASTIAN HEISER

Sebastian Heiser gilt als kritischer Investigativ-Journalist. Von Kollegen wird Heiser als Einzelgänger und als kompromissloser Journalist, als furchtlos und selbstbewusst beschrieben.

• Im Jahr 2010 veröffentlichte Sebastian Heiser Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe. Dafür wurde Heiser im Jahr 2011 vom „Medium Magazin“ als „Newcomer des Jahres“ ausgezeichnet.

• Mit einer Undercover-Recherche (mit versteckter Kamera und unter falschem Namen) versuchte Heiser Werbung bei namhaften Zeitungen redaktionell zu platzieren. Das ARD-Magazin „Zapp“ widmete Heiser seinerzeit einen eigenen Beitrag.

• Bundesweite Resonanz erzielte Heiser Mitte Februar 2015, als er Einzelheiten aus seiner acht Jahre zurückliegenden, zehnwöchigen Tätigkeit im Ressort Sonderthemen der Süddeutschen Zeitung enthüllte. Heiser wirft der Süddeutschen Zeitung die Vermischung von redaktionellen mit Werbeinhalten vor. Unter anderem beschuldigt der Journalist die SZ, Schleichwerbung für Steuerhinterziehung betrieben zu haben. Heiser veröffentlichte Tonaufnahmen aus damaligen Redaktionskonferenzen und aus Einzelgesprächen. Die Süddeutsche Zeitung hat die Vorwürfe Heisers zwischenzeitlich zurückgewiesen.

Siehe: https://heisersstimme.wordpress.com/2015/02/16/sz-leaks-schleichwerbung-fur-steuerhinterziehung/

DIE CHRONOLOGIE VON „TAZGATE“

17. Februar 2015

Am Nachmittag des 17. Februar 2015 wurde ein EDV-Mitarbeiter der linksalternativen „taz“ darüber informiert, dass eine PC-Tastatur nicht funktioniere: Es stellte sich heraus, dass zwischen Tastatur und USB-Eingang ein „Keylogger“ platziert war. Die wie ein USB-Stick aussehenden Keylogger eignen sich zur Ausspähung von Rechnern und ermöglichen die Aufzeichnung von Tastatur-Eingaben. So lassen sich beispielsweise auch Passwörter und vertrauliche Informationen entwenden. Der Nutzer einer Tastatur bemerkt im Normalfall von der Bedrohung durch einen Keylogger nichts. In Deutschland ist die heimliche Verwendung von Keyloggern strafbar.

18. Februar 2015

Am 18. Februar wurde laut taz ein „Mitarbeiter“ bei dem Versuch ertappt, den Keylogger zu entfernen. Dieser bestritt jedoch alle Vorwürfe und entschuldigte sich damit, dass er nur einen USB-Stick habe entfernen wollen. Der Mitarbeiter äußerte sich darüber hinaus weder gegenüber seinem Abteilungsleiter noch gegenüber der Geschäftsführung. Der „Kollege“ wurde daraufhin freigestellt und verließ mittags die Redaktionsräume der taz. Um 14.30 Uhr informierte die taz die gesamte Redaktion. Zeitgleich begann die taz mit einer (mehrere Tage in Anspruch nehmenden) Auswertung der auf dem Keylogger gespeicherten Daten. Dabei stellte sich auch heraus, dass der Keylogger offenbar wiederholt überschrieben wurde.

19. Februar 2015

Am Morgen des 19. Februar um 5.30 Uhr bemerkte der taz-Reinigungsdienst einen offenbar in der vorangegangenen Nacht erfolgten Einbruch in die Räume der Redaktion. Ob der Einbruch in die taz-Redaktion in einem Zusammenhang mit dem Datendiebstahl steht, blieb zunächst offen.

Die Keylogger-Auswertung ergab, dass das Gerät seit mindestens Anfang 2014 zur Ausspähung von taz-Rechnern genutzt wurde.

23. Februar 2015

Am 23. Februar sollte laut taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer eine interne Anhörung stattfinden, zu der auch der „Mitarbeiter“ eingeladen war. Teilnehmen sollten die Chefredakteure Ines Pohl und Andreas Rüttenauer, der taz-Justiziar und die Geschäftsführung. Der vorgeladene Mitarbeiter erschien jedoch nicht zu dem anberaumten Gesprächstermin. Daher werden „arbeitsrechtliche Schritte“ eingeleitet und eine Strafanzeige erstattet.

Siehe auch: http://www.taz.de/!155228/

JOURNALISTISCHE ERFOLGSGRUNDLAGE:
VERTRAULICHE BEHANDLUNG VON INFORMATIONEN

Die beiden taz-Chefredakteure erklärten, dass die Spionage-Affäre das Vertrauen innerhalb der Redaktion erschüttert habe. Möglicherweise seien auch die Namen von Informanten ausgespäht worden. Redakteure und Informanten müssten sich jedoch uneingeschränkt auf die Vertraulichkeit von Informationen verlassen können.

DIE GRENZEN DES INVESTIGATIVEN JOURNALISMUS:
DAS SELBSTVERSTÄNDNIS VON SEBASTIAN HEISER

Über das journalistische Selbstverständnis des Investigationsjournalisten Heiser gibt sein Artikel „Die Rechtslage bei verdeckten Recherchen“ Auskunft, der am 1. April 2011 auf taz.blogs veröffentlicht wurde: http://blogs.taz.de/rechercheblog/2011/04/01/die-rechtslage-bei-verdeckten-recherchen/

Heiser vertrat damals die Auffassung, dass kein Gesetz die verdeckte Recherche von Journalisten verbiete. Journalisten dürften sogar dann Artikel veröffentlichen, wenn sie bei verdeckten Recherchen die Rechte Anderer verletzten. Über die Zulässigkeit einer Veröffentlichung entscheide die Abwägung zwischen dem Grundrecht der Pressefreiheit und dem im Einzelfall erfolgenden Eingriff in Rechte Dritter. „Je größer der Skandal, desto eher ist die Veröffentlichung zulässig.“

DER RECHTLICHE RAHMEN DES INVESTIGATIVEN JOURNALISMUS

Die Pressefreiheit im Grundgesetz

Das Grundrecht auf Pressefreiheit wird durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Zum Schutzbereich der Pressefreiheit gehören alle Tätigkeiten von der Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen. Als Grenzen der Pressefreiheit gelten die „allgemeinen Gesetze“, die Vorschriften zum Jugendschutz und das „Recht der persönlichen Ehre“ (Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz).

Die Pressefreiheit nach der Europäischen Menschenrechts-Konvention

Auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) schützt in Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 die Pressefreiheit. Artikel 10 Absatz 2 EMRK nennt als Grenzen der Pressefreiheit die öffentliche Sicherheit, die Verbreitung vertraulicher Informationen und die Begehung von Straftaten.

Zulässige Methoden der Informationsbeschaffung

Unzulässig ist der Einsatz rechtswidriger Mittel zur Informationsbeschaffung. Die allgemeinen Gesetze gelten also auch für Journalisten. Ein „Sonderstrafrecht“ für Journalisten hat das Bundesverfassungsgericht in seiner „Wallraff-Entscheidung“ aus dem Jahr 1984 ausdrücklich abgelehnt.

• § 201 Strafgesetzbuch schützt das nicht-öffentliche Wort vor unbefugtem Abhören und Aufnehmen. § 201a StGB stellt unbefugte Bildaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich unter Strafe.

• § 202a StGB bestraft das Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

• Mit bis zu zwei Jahren Haft wird das unbefugte Abfangen von Daten unter Einsatz technischer Mittel bestraft (§ 202b StGB). Bereits das Verschaffen von Passwörtern ist gemäß § 202c StGB als Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten untersagt.

Hat sich ein Journalist strafbar gemacht, so bleibt er nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines „rechtfertigenden Notstandes“ (§ 34 StGB) straffrei. Ein rechtfertigender Notstand liegt vor, wenn eine „Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ vorliegt und diese Gefahr nicht anders als durch eine eigentlich rechtswidrige journalistische Vorgehensweise abgewandt werden kann. Außerdem muss die drohende Verletzung eines Rechtsguts die Beeinträchtigungen durch den Datendiebstahl „wesentlich“ überwiegen.

Im vorliegenden Fall dürfte es sehr zweifelhaft sein, ob der sich über eine große Zeitspanne und auf zahlreiche Betroffene erstreckende Datendiebstahl (mitsamt der mit diesem möglicherweise verbundenen persönlichen und ökonomischen Folgen) durch das Recht auf Pressefreiheit gerechtfertigt werden kann.

Passend zu diesem Thema informieren wir Sie im folgenden Artikel über die Entwicklung und Folgen der zunehmenden Cyber-Kriminalität.

 

1 Kommentar

unterumständen wollte Sebastian Heiser auch nur recherchieren aus welchem Grund die TAZ die Le Monde diplomatique verfälscht und in Artikeln rumschreibt sich im Anschluß auf die Englische Ausgabe beruft obwohl diese noch stimmt