25.03.2015

Kategorie(n): Beratende Berufe

Rechtsanwälte und Angehörige anderer freier Berufe können sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder zu einer Partnerschaft zusammenschließen, die im Partnergesellschaftsgesetz (PartGG) rechtlich geregelt wird.

DIE BGB-GESELLSCHAFT

Die einfachste Form des Zusammenschlusses zu einer Gesellschaft ist die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die sich nach den §§ 705ff BGB richtet. Die GbR-Gesellschafter haften stets gesamtschuldnerisch (§ 421 BGB). Der Gesellschaftsvertrag einer GbR kommt durch mündliche oder schriftliche Willenserklärung oder durch konkludentes Handeln zustande. Wenn allerdings ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht in die GbR eingebracht werden soll, so bedarf es einer notariellen Beurkundung (§ 311b BGB).

DIE PARTNERGESELLSCHAFT

Die Möglichkeit des Zusammenschlusses natürlicher Personen zu einer Partnergesellschaft eröffnet das am 1. Juli 1995 in Kraft getretene PartGG („Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe“). Das PartGG enthält für Partnergesellschaften Spezialregelungen, die die entsprechenden Normen zur BGB-Gesellschaft ersetzen (§ 1 Absatz 4 PartGG).

Die Vorteile der Partnergesellschaft

Eine Partnergesellschaft hat für Freiberufler gegenüber der GbR mehrere Vorteile:

  • Durch Eintragung im Partnerschaftsregister wird der Name der Partnerschaft rechtlich geschützt.
  • Unter ihrem geschützten Namen ist die Gesellschaft rechtsfähig.
  • Das PartGG stellt die für das Innen- und das Außenverhältnis passenden Rechtsnormen bereit.
  • Teilweise erfolgt eine Haftungsfreistellung für Berufsfehler, die einem Partner der Gesellschaft unterlaufen.
  • Die Registereintragung bewirkt eine Aufwertung der Gesellschaft in der Öffentlichkeit.

Wofür die Gesellschafter einer Partnergesellschaft haften

Grundsätzlich haften die Angehörigen einer rechtsfähigen Partnergesellschaft (anders als bei einer reinen Bürogemeinschaft) nicht nur mit dem Gesellschaftsvermögen (§ 8 Absatz 1 Satz 1 PartGG), sondern als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) auch persönlich (§ 128ff HGB). Allerdings beschränkt sich die gesamtschuldnerische Haftung auf diejenigen Partner, die mit der Bearbeitung eines bestimmten Auftrags befasst waren (§ 8 Absatz 2 Satz 1 PartGG). Stehen jedoch Verbindlichkeiten nicht im Zusammenhang mit einem Kunden- bzw. Mandanten-Auftrag (Beispiel: Kauf von Büromaterial), dann haften die Gesellschafter einer Partnergesellschaft wie die Gesellschafter einer GbR als Gesamtschuldner.

PARTGMBB: AUSSCHLUSS DER GESAMTSCHULDNERISCHEN HAFTUNG MIT DEM PRIVATVERMÖGEN

Am 1. Juli 2013 trat das „Gesetz zur Einführung einer Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ (PartGG) in Kraft. Wollen die Gesellschafter einer Partnergesellschaft die persönliche Haftung als Gesamtschuldner wegen einer fehlerhaften Berufsausübung ausschließen, so können sie nunmehr eine „Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ (PartGmbB) verabreden (§ 8 Absatz 4 PartGG), ohne dass sie zwecks Haftungsausschluss eine Kapitalgesellschaft gründen müssen. Haftungsbeschränkungen, die aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder individuelle Vereinbarungen gelten, bleiben auch nach Begründung einer PartGmbB erhalten. Mit der neu geschaffenen PartGmbB steht Freiberuflern eine effektive Alternative zur Rechtsform der englischen LLP (Limited Liability Partnership) zur Verfügung.

Haftungsbeschränkung nur bei Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

Die Haftungsbeschränkung für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung wird im Außenverhältnis nur dann wirksam, wenn die Partnerschaftsgesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat (§ 8 Absatz 4 Satz 1 PartGG). Eine Versicherungsbescheinigung ist bereits dem Antrag auf Eintragung im Partnerschaftsregister beizufügen. Bei sogenannten „interprofessionellen“ Sozietäten erfolgt eine Überprüfung der Versicherungsbescheinigung durch alle beteiligten Kammern.
Um fehlerhafte Versicherungsbescheinigungen auszuschließen, sollten Sie beim Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufshaftpflicht genauestens berücksichtigen. Weitere Informationen zu Berufshaftpflichtversicherungen für Partnergesellschaften finden Sie hier: Berufshaftpflichtversicherungen für Partnergesellschaften.

  • Die Berufshaftpflichtversicherung muss eine Deckungssumme von 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall vorsehen (§ 51 a Absatz 2 Satz 1 BRAO). Der Versicherer kann die Jahresleistungen auf die mit der Anzahl der Partner multiplizierten Mindestversicherungssumme begrenzen (§ 51a Absatz 2 Satz 2 BRAO). Die Jahreshöchstleistung des Versicherers darf jedoch nicht unterhalb der vierfachen Mindestversicherungssumme liegen (§ 51a Absatz 2 Satz 3 BRAO). Eine freiwillige Höherversicherung lassen die Versicherer zumeist zu.
  • Eine Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der PartGmbB gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass die Partnerschaft mit der Zahlung der Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung im Verzug ist, es sei denn, dass ein Versicherungsfall nach Ablauf einer vom Versicherer gesetzten Zahlungsfrist eintritt (§ 38 Absätze 1 und 2 VVG).
  • Ebenso bleibt die Haftung im Außenverhältnis bei einer Verletzung versicherungsvertraglicher Obliegenheiten beschränkt, solange der Versicherer nicht aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzungen einer Obliegenheit von seinem Kündigungsrecht nach § 28 VVG Gebrauch macht.

INTERPROFESSIONELLE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFTEN

Auch interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaften können eine PartGmbB gründen. Hinsichtlich solcher Partnerschaftsgesellschaften hat der Gesetzgeber keine einheitlichen Pflichtversicherungssummen festgelegt. Vielmehr gibt der Partner mit dem strengsten Berufsrecht den Ausschlag. Da das Berufsrecht z. B. von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern geringere Mindestversicherungssummen als bei Rechtsanwälten vorsieht, bedeutet dies, dass die Mindestversicherung bei einer interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaft mindestens 2,5 Millionen Euro je Versicherungsfall beträgt, sobald auch nur ein Rechtsanwalt an der Sozietät beteiligt ist.

Einzelheiten zur Haftungsbeschränkung bei der PartGmbB

  • Bei einem aufgrund § 8 Absatz 4 PartGG beschränkten Haftungsfall wegen fehlerhafter Berufsausübung entfällt die in § 8 Absatz 1 Satz 1 PartGG grundsätzlich vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung der Partner.
  • Wenn ein Partner durch die fehlerhafte Berufsausübung eine Pflicht aus dem Gesellschaftsvertrag verletzt hat, so wird er jedoch im Innenverhältnis gegenüber den anderen Partnern nach § 280 Absatz 1 BGB schadenersatzpflichtig, soweit er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Relevant wird die Schadenersatzpflicht nach § 280 BGB dann, wenn der entstandene Schaden die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung übersteigt.

Daher sollte die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden möglichst vertraglich ausgeschlossen werden, um Ersatzansprüche Dritter abzuwehren. Gemäß § 276 Absatz 3 BGB lässt sich die Haftung bei vorsätzlicher Schadensverursachung nicht ausschließen.

  • Ist die Haftung des Privatvermögens nicht wirksam beschränkt und reicht das Gesellschaftsvermögen nicht zur Erfüllung von Schadenersatzforderungen aus, so können die Gläubiger Nachschussansprüche gegen die Privatvermögen der Partner stellen (§ 735 BGB), pfänden (§ 829 ZPO) und einziehen (§ 835 ZPO).
  • Durch schriftliche Individualvereinbarung zwischen einem Partner und einem Mandanten lässt sich die Haftung der PartGmbB auf die Versicherungssumme begrenzen. Zulässig sind ferner AGB-Regelungen, die für den Fall einer einfachen Fahrlässigkeit eine Haftungsbeschränkung auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme vorsehen (§ 52 Absatz 1 BRAO).
  • Bei Mandanten, deren Mandatsvertrag vor der Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung nach § 8 Absatz 4 PartGG geschlossen wurde, ist ebenfalls eine Haftungsbegrenzung möglich. Hierzu ist es erforderlich, dass der Mandant über die Veränderung informiert wird und außerdem schriftlich in die Haftungsbeschränkung bei beruflichen Fehlern einwilligt.
  • Die Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht auf Verbindlichkeiten, die einzelne Partner nicht namens der Gesellschaft, sondern in eigenem Namen eingegangen sind.
  • Auch bei deliktischen Ansprüchen haftet der Gesellschafter mit seinem Privatvermögen.
  • Für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Berufstätigkeit eines Partners stehen (z. B. aus Arbeits- oder Mietverträgen) gilt eine Haftungsbeschränkung ebenfalls nicht.

Die Gründung einer PartGmbB

Die PartGmbB ist nur eine Modifikation der Partnerschaftsgesellschaft, stellt also keine eigene Rechtsform dar. Gründungsvoraussetzung von PartG und PartGmbB ist gleichermaßen ein schriftlicher Partnerschaftsvertrag, zu dessen zwingend vorgeschriebenen Inhalten gemäß § 3 Absatz 1 PartGG

  • Name und Sitz der Partnerschaft,
  • Vorname, Name und Wohnort der Partner sowie der innerhalb der Partnerschaft ausgeübte Beruf und
  • der Partnerschafts-Gegenstand gehören.

Im Innenverhältnis wird eine Partnergesellschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses des Partnerschaftsvertrages begründet. Im Außenverhältnis entsteht die Partnerschaft jedoch erst mit Eintragung in das beim zuständigen Registergericht geführte Partnerschaftsregister (§ 7 Absatz 1 PartGG).

Die Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine PartGmbB

Soll eine GbR in eine PartGmbB umgewandelt werden, so erfolgt rechtlich eine Neugründung der Gesellschaft durch Abschluss eines Partnerschaftsvertrages und Eintragung in das Partnerschaftsregister. Der Rechtsformwechsel von GbR zu PartGmbB erfolgt identitätswahrend ohne Anwendung des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Daher ist eine formelle „Übertragung“ von Gesellschaftsvermögen oder von Liquidität nicht erforderlich.

Die Umwandlung einer PartG in eine PartGmbB

Da die PartGmbB nur eine (über besondere Haftungsverhältnisse verfügende) spezielle Form der Partnergesellschaft darstellt, erfolgt bei einem Wechsel von einer PartG zu einer PartGmbB keine Rechtsformänderung. Auch ist es nicht erforderlich, einen neuen Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Vielmehr genügt eine Beschlussfassung der Partner über die beabsichtigte Vertragsänderung.

Der Firmenname einer PartGmbB

Der Name einer PartGmbB muss die Haftungsbeschränkung durch den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder eine für Dritte verständliche Abkürzung wie „mbB“ enthalten (§ 8 Absatz 4 Satz 3 PartGG). Anstelle der durch § 2 Absatz 1 PartGG vorgeschriebenen Namensbestandteile „Partnerschaft“ oder „und Partner“ dürfen auch die Zusätze „PartG“ bzw. „Part“ eingesetzt werden. Um die Haftungsbeschränkung im Geschäftsverkehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, sind die Namenszusätze gemäß § 7 Absatz 5 PartGG, § 125a HGB auch im Schriftverkehr der PartGmbB stets zu verwenden.

 

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