16.02.2015

Kategorie(n): Beratende Berufe

Die Finanzministerien der Bundesländer meldeten für 2014 mit insgesamt 38.567 Selbstanzeigen eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 41,6 Prozent. 2013 waren bundesweit “nur” 24.243 Selbstanzeigen registriert worden. Die Steuermehreinnahmen beliefen sich nach Auskunft von 13 Bundesländern bis Ende November 2014 auf 1,26 Milliarden Euro.

Drei Bundesländer veröffentlichten zu ihren Mehreinnahmen keine Informationen.

”SPITZENREITER” BADEN-WÜRTTEMBERG UND NRW

Unangefochtener “Spitzenreiter” war 2014 Baden-Württemberg mit 9.038 Selbstanzeigen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (7.551).

Auf den weiteren Plätzen befinden sich

  • Bayern (5.927),
  • Rheinland-Pfalz (4.196),
  • Niedersachsen (3.797),
  • Hessen (3.495),
  • Berlin (1.272),
  • Hamburg (880),
  • Saarland (730),
  • Schleswig-Holstein (571),
  • Bremen (380),
  • Sachsen (287),
  • Brandenburg (258),
  • Thüringen (106),
  • Sachsen-Anhalt (70) und
  • Mecklenburg-Vorpommern (29).

SELBSTANZEIGEN 2014: NEUE “REKORDE” IN 15 VON 16 BUNDESLÄNDERN

Nur Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete einen geringfügigen Rückgang von 30 auf 29 Selbstanzeigen. In allen anderen 15 Bundesländern stiegen die Selbstanzeigen auf neue Spitzenwerte. Besonders auffällig war die Entwicklung im Saarland, in Brandenburg und in Bremen, wo die Anzahl der Selbstanzeigen um 144,1 Prozent, 126,3 Prozent bzw. 99,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr anstieg. In Brandenburg lag die Anzahl der Selbstanzeigen im vergangenen Jahr höher als in den Jahren 2010 bis 2013 zusammengenommen.

Für Anfang 2015 vermelden die Angehörigen der steuerberatenden Berufe einen deutlichen Rückgang der Selbstanzeigen. Derzeit zeige sich nur an, wer sein Vermögen im Hinblick auf die nächste Familien-Genration vor Strafzuschlägen schützen wolle. Harald Elster, der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands geht für 2015 sogar von einem Rückgang der Selbstanzeigen um 90 Prozent aus.

HINTERGRUND DER REKORDVERDÄCHTIGEN “REUE”: VERSCHÄRFTE BEDINGUNGEN FÜR SELBSTANZEIGEN AB 2015

Ab dem 1. Januar 2015 ist eine Selbstanzeige nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich:

  • Eine selbstbefreiende Strafanzeige (§ 371 Abgabenordnung) ist ohne zusätzliche Strafzahlung nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro (bis 2014: 50.000 Euro) möglich.
  • Wird die 25.000-Euro-Hinterziehungsgrenze überschritten, so werden Strafzuschläge fällig – bis 100.000 Euro zehn Prozent, bis 1.000.000 Euro 15 Prozent und bei darüber liegenden Hinterziehungsbeträgen sogar 20 Prozent. Bisher wurde unabhängig davon, um welchen Betrag die bis 2014 geltende 50.000-Euro-Grenze überschritten wurde, ein Strafzuschlag von nur fünf Prozent erhoben.
  • Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige tritt nur ein, wenn der Hinterziehungsbetrag und ein eventueller Strafzuschlag innerhalb kurzer Frist gezahlt werden. Ab 2015 ist auch die umgehende Entrichtung von 6 Prozent p. a. Hinterziehungszinsen (§ 238 Absatz 1 Abgabenordnung) eine Voraussetzung für die Strafbefreiung.
  • Vor allem aber müssen reuige Steuersünder nicht mehr nur alle Hinterziehungsvorgänge der letzten fünf Jahre, sondern ab 2015 der letzten zehn Jahre in ihre Selbstanzeige einbeziehen. Maßgeblich für den Beginn der Zehn-Jahres-Frist ist allerdings der Stichtag des Steuerbescheides, der sich regelmäßig auf zurückliegende Jahre bezieht. Daher müsste ein Steuerbetrüger womöglich auch noch solche Vorgänge erklären, die beispielsweise 12 oder 13 Jahre zurückliegen.

Damit wird es für Steuerhinterzieher nicht nur komplizierter, eine vollständige und damit strafbefreiende Selbstanzeige zu erstellen: Über zehn Jahre zurückreichende Daten dürften bei den Hausbanken zumeist nicht mehr vollumfänglich zu erhalten sein. Daher könnten viele Versuche einer strafbefreienden Selbstanzeige ab 2015 möglicherweise bereits an der Anforderung scheitern, alle “Daten der letzten zehn Jahre” aufzudecken.

ZUNEHMENDER FAHNDUNGSDRUCK ERHÖHT DAS ENTDECKUNGSRISIKO

Zudem intensivieren Politik und Finanzbehörden ihren Kampf gegen Steuer-Schlupflöcher. Einige “Steueroasen” wollen mit den deutschen Steuerbehörden künftig intensiver zusammenarbeiten.

  • 51 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedsländer einigten sich im Oktober 2014 auf ein Abkommen zum automatisierten Austausch von Kontoinformationen ab dem Jahr 2017. Zu den Unterzeichner-Staaten gehören auch bisherige Steuerparadiese wie Bermuda, die Kaiman-Inseln und Liechtenstein. Etliche weitere Staaten signalisierten bereits ihre Bereitschaft, dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten. Das Bankgeheimnis besteht spätestens seit dieser internationalen Vereinbarung zum Datenaustausch in seiner bisherigen Form nicht mehr.
  • Ein Abkommen zum Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA ist bereits seit 2013 in Kraft.
  • Schweizer Banken setzten ihren Kunden ein bis Ende 2014 befristetes Ultimatum, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren.
  • Steuerhinterzieher müssen außerdem damit rechnen, dass Finanzbehörden auch künftig CDs mit vertraulichen Kontodaten ankaufen, so dass das Risiko, als Steuerhinterzieher enttarnt zu werden, weiter zunimmt.

VERURTEILUNGEN PROMINENTER STEUERBETRÜGER: WESENTLICHE URSACHE FÜR DIE ZUNAHME DER SELBSTANZEIGEN

In den letzten Jahren durchgeführte Steuerstrafverfahren gegen zahlreiche Prominente haben bei vielen Steuerhinterziehern große Ängste vor Entdeckung und Bestrafung ausgelöst. Der Bundesgerichtshof hatte 2008 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei einer Steuerhinterziehung ab einer Million Euro die Aussetzung einer Haftstrafe zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt. Nur bei Vorliegen besonders gewichtigen Milderungsgründen sei in diesen Fällen eine Bewährungsstrafe möglich.

  • Peter Graf, Vater der Tennisspielerin Stefanie Graf wurde im April 1996 wegen besonders schwerer Steuerziehung (12,3 Millionen Deutsche Mark) zu einer Haftstrafe von über drei Jahren verurteilt.
  • Springreiter Paul Schockemöhle erhielt 1996 eine elfmonatige Bewährungsstrafe und zahlte 22,6 Millionen DM nach.
  • Sänger Freddy Quinn musste im November 2004 wegen seiner Steuerhinterziehung über 900.000 Euro mit einer zweijährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 150.000 Euro büßen.
  • Die 55 Millionen Euro umfassende Steuerhinterziehung von Andreas Schmid, Gründer des VIP Medienfonds wurde 2007 mit sechs Jahren Haft geahndet.
  • Klaus Zumwinkel, 1995 bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post erhielt im Januar 2009 wegen der Hinterziehung von einer Million Euro eine zweijährige Bewährungsstrafe. Außerdem musste Zumwinkel eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen.
  • Das im März 2014 gefällte Urteil für Ulrich Hoeneß lautete bei einer Steuerschuld von 28,5 Millionen Euro auf 3 1/2 Jahre Haft.
 

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