28.07.2014

Kategorie(n): Allgemein

UBERViele neue Geschäftsideen revolutionieren die Welt – oder versuchen es zumindest. So auch Uber, im konkreten Fall geht es um die Taxibranche. Prinzipiell eine sehr zu begrüßende Idee, wenn durch private Initiative Bewegung in einen hoch regulierten Markt kommt, der von staatlichen Zugangskontrollen (Taxi-Lizenz) und ohne Preiswettbewerb stattfindet. Aber manchmal hat es auch eine gute Idee zu Recht nicht leicht, da bestehendes Recht beachtet werden muss und es viele kleine, aber gemeine und am Ende entscheidende Details zu klären gilt. So auch bei Uber. Und da kommt u.a. der Versicherungsschutz ins Spiel. Warum?

Ganz einfach: Wer eine Kfz-Versicherung abschließt oder im Besitz einer solchen Police ist, der muss seine Versicherung darüber informieren, wozu er sein Fahrzeug nutzt. Damit ist hauptsächlich gemeint, ob er es privat oder beruflich nutzt.

Dass diese Unterscheidung für die Kalkulation sinnvoll und wichtig ist, wird sich jedem Kunden schnell erschließen, denn damit sind andere Rahmenbedingungen und Haftungsregelungen verbunden, die folglich zu einem anderen Risiko und somit auch zu einem anderen Versicherungsbeitrag führen. Und an dieser Frage fangen auch bei Uber an, die Geister sich zu scheiden. Wenn ich über die Uber-App ab und an einen Fahrgast vermittelt bekomme und dafür bezahlt werde, ist das dann gewerbsmäßig? Nun befördern die Uber-Taxis ja nicht nur irgendwelche Dinge, sondern Menschen. Da ist das Risiko höher, denn wenn sich beförderte Menschen bei einem Unfall verletzen, können schnell Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen in sechs- oder siebenstelliger Höhe anfallen. Das ist bei Kurierfahrten anders, da ist der Schaden in der Regel auf den Wert des beförderten Gegenstandes begrenzt.

Und selbstverständlich beginnen hier dann auch die Interdependenzen mit der Frage, ob die Uber-Fahrer einen Personenbeförderungsschein benötigen. Wird diese Frage mit ja beantwortet und der Fahrer hat diesen Schein nicht, fährt aber trotzdem, tut er etwas Illegales. Und wer mit seinem Auto etwas vorsätzlich Illegales tut, dessen Versicherungsschutz ist sowieso hochgradig gefährdet. Bei den Mitfahrzentralen – auf die an dieser Stelle oft verwiesen wird – sieht es anders aus, da hier keine Gewinnerzielungsabsicht besteht und somit keine gewerbsmäßige Tätigkeit. Es wird auch keine Vergütung für die Fahrt, sondern nur ein Benzinkostenzuschuss gezahlt. Das mag Kleinlich erscheinen, aber auch feine juristische Unterschiede sind wichtig.

Im Moment lässt aus der Versicherungsperspektive nur von Uber abraten – unabhängig von all den anderen Themen, die offen sind wie gewerbliche Tätigkeit, steuerliche Fragen und Lizenzen. Wer als Uber-Fahrer aktiv wird, bewegt sich im Graubereich und kann im Schadenfall nur mit eingeschränktem Versicherungsschutz rechnen oder steht sogar ganz ohne da. Wer mitfährt und zu Schaden kommt, kann unter Umständen Schwierigkeiten haben, Schadenersatz gelten zu machen, da der Fahrer vielleicht ohne Versicherungsschutz da steht und wenn er sonst kein Vermögen hat, gibt es nichts zu holen.