28.05.2014

Kategorie(n): Allgemein

lebensversicherung-bundesfinanzministerium[Gastbeitrag von Henning Kühl, Aktuar (DAV) | Policen Direkt Versicherungsvermittlung GmbH]

Am Dienstagvormittag um 11:45 Uhr hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium den Entwurf für das Lebensversicherungsreformgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Artikel sind die wichtigsten Änderungen vorgestellt. Neben der Offenlegung der Provisionen, der Senkung des Garantiezinses, der Beschränkung der Abschlusskosten, Änderungen in der Anlageverordnung u.vm geht es natürlich um eine Neuregelung der Beteiligung der Bewertungsreserven.

 

Gastautor

Henning Kühl

Aktuar (DAV)
Policen Direkt Versicherungsvermittlung GmbH

 

Aber es gibt vor allem zwei aus Sicht von policendirekt überraschende Entwicklungen

  1. Der Gesetzentwurf soll bereits nächste Woche im Kabinett beraten werden und anschließend soll der Gesetzgebungsprozess so schnell vorangehen, dass der Bundesrat bereits am 11.Juli darüber final beraten kann. Die meisten Änderungen wie beim Garantiezins sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten. Es kann aber auch sein, dass einzelne Maßnahme wie bei den Bewertungsreserven bereits „wenige Tage“ später wirksam werden sollen. Der GDV hat aber schon darauf hingewiesen, dass die Versicherungswirtschaft dies bei den meisten Änderungen nicht schaffen wird:
 Dies ist eine sehr sportliche Herausforderung, wenn geplant ist während der Fussballweltmeisterschaft das Gesetz mehrmals im Finanzausschuss und im Bundestag zu beraten. Auch eine Anhörung im Finanzausschuss muss stattfinden. Ob das tatsächlich so schnell funktioniert, dass der Bundesrat dies vor seiner letzten Sitzung im Sommer schafft? Dies setzt auch voraus, dass es keine Widerstände mehr gibt.
  2. Die Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven soll laut mehreren Medienberichten erheblich anders funktionieren als im Gesetzentwurf von 2012. Damals war geplant bei der Berechnung generell einen Sicherungsbedarf von den Bewertungsreserven abzuziehen, die ausgeschüttet werden sollen.

Nun heißt es, dass nur Versicherer, bei denen Gefahr besteht, dass sie die gegebenen Garantien nicht einhalten können, die Ausschüttung von Bewertungsreserven auf festverzinsliche Anleihen ausgesetzt werden sollen. Die BaFin soll die Berechnungen von den Unternehmen überprüfen, auf deren Basis dies stattfindet. Für Kunden solventer Versicherer soll sich damit nichts ändern. Deren Beteiligung an den Bewertungsreserven ändert sich eventuell nicht.

Nach meiner Einschätzung dessen, was ich bisher lesen konnte, wird es von der Versicherungsgesellschaft und von der individuellen Vertragsgestaltung – damit ist wohl der Garantiezins gemeint – abhängen, ob man von der Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven betroffen ist. Wenn man eine Police mit 4,0 % Garantiezins hat bei einer Gesellschaft, die eher Probleme hat, ihre Garantien zu erfüllen, dann erhält man voraussichtlich keine Bewertungsreserven mehr. Wenn man aber bei einer starken Versicherung seinen Vertrag hat, und auch keinen hohen Garantiezins, dann ändert sich nichts.
Wenn man noch berücksichtigt, dass die Mindestbeteiligung an den Risikogewinnen von 75 % auf 90 % erhöht wird, dann wird es einige Kunden geben, die durch diese Reform mehr bekommen als aktuell.

Der Gesetzentwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Aber sobald er voraussichtlich nächste Woche öffentlich verfügbar ist, geht es darum zu wissen, ab wann die Veränderungen bei den Bewertungsreserven wie kommen könnten. Wichtig wäre es dann zu wissen, ob es Unterschiede innerhalb einer Versicherung geben wird oder nicht. Zum Beispiel gibt es Teilportfolios wie die verschiedenen Rechnungszinsgenerationen, die unterschiedlich behandelt werden können?
Zudem ist auch zu beachten, dass die Versicherer frühestens ab dem 11.Juli mit der technischen Umsetzung der Reform beginnen können, wofür sie auch bezüglich der Bewertungsreserven eine gewisse Zeit benötigen werden. Das macht auch der GDV in seiner Stellungnahme deutlich.

Fazit: Nun wissen wir etwas konkreter, in welche Richtung es gehen könnte, für eine abschließende Bewertung ist es aber zu früh, denn dafür sind entscheidende Details noch nicht geklärt.