07.05.2014

Kategorie(n): Allgemein

expertenanhoerung-bundestag-renteVorgestern, am Montag gab es im Bundestag die Expertenanhörung zur Rente mit 63. Warum macht man sowas? Parlamentarische Routine? „Weil wir was lernen wollen“, wie die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) zu Beginn der Anhörung versicherte? Oder doch nur eine reine „Alibi-Veranstaltung“ wie Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates am Ende konstatierte?

Es ist schwer zu sagen und hängt sicher stark von der individuellen Perspektive ab. Es bleibt aber festzuhalten, dass sich außer den Gewerkschaften – alle einig waren, dass die Reform große Schwächen hat:

  • Die Experten der Rentenversicherung kritisieren, dass die Rente mit 63 „nicht sachgerecht finanziert sei… und dazu führe, dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger werden“. Na prima, genau das, was man von einer Reform erwartet: Schlechtere Leistungen und steigende Kosten.
  • Die Arbeitgeber halten die Reform angesichts des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels für einen „kapitalen Fehler“.
  • Der Wirtschaftsforscher Eckart Bondsdorf (Uni Köln) spricht von einer „Privilegierung eines Teils der Versicherten“ und kritisiert ebenfalls das falsche Signal angesichts des demographischen Wandels. Er warnt: „Die Reform wird uns in wenigen Jahren auf die Füße fallen.“

Nun, das sind ordentliche Backpfeifen, die sich die GroKo da eingefangen hat. Scheint aber niemand zu stören, die Mehrheit ist satt, Frau Nahles strahlt angesichts ihrer Klientelpolitik wie ein Honigkuchenpferd. Kritik und Fakten werden ignoriert. Schade.

Deutschland war auf einem so guten Weg, seine Sozialversicherungssysteme in die richtige Richtung umzubauen. Die gute Konjunktur hat uns zusätzlich Luft und Spielräume verschafft. Leider sind wir im Moment dabei – vor allem auf Kosten der Kinder- und Enkelgeneration, diese Chance zu verspielen.

 

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