18.02.2014

Kategorie(n): Allgemein

5-jaehriger-haftpflicht

Ein Gastbeitrag von Oliver Mest, www.optimal-absichern.de, mestmedia GbR.

Wenn ein 5-jähriger Radfahrer einen Fußgänger auf dem Bürgersteig umfährt, haften nicht automatisch die Eltern. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (AZ: 5 U 433/11)entschieden. In dem Fall war eine 76-Jährige von dem Jungen angefahren worden, der Sohn der Frau verklagte die Eltern auf Schadensersatz, da die Frau bei dem Unfall einen dauerhaften Schaden am Bein davontrug.

Das Oberlandesgericht aber wies den Anspruch ab, weil es keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern erkannte. Zwar sei das Kind im Moment des Unfalles unbeaufsichtigt unterwegs gewesen, der Unfall wäre nach Meinung des Gerichts aber auch dann passiert, wenn ein Erwachsener dabei gewesen wäre. Zudem habe der Junge die Gegend bestens gekannt und sich entsprechend den Regeln der Straßenverkehrsordnung verhalten, so dass die Richter insgesamt kein Verschulden erkennen konnten, das eine Schadensersatzpflicht hätte auslösen können.

Tipp: Hilfreich kann es in diesem Fall sein, wenn die private Haftpflicht auch Schäden deliktunfähiger Kinder reguliert, denn dann wäre in diesem Fall die Aufsichtspflichtverletzung der Eltern nicht entscheidend gewesen, sondern das Fehlverhalten des Kindes.