15.01.2014

Kategorie(n): Allgemein

partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-haftungSeit dem 19. Juli 2013 gibt es die Möglichkeit für Rechtsanwälte und andere Kammerberufe, sich in der Form der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zusammenzuschließen und damit die Haftung für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen zu begrenzen.

Experte Vermögensschaden-
haftpflichtversicherung

Dietrich Stöhr

Assessor iur.

Senior Direktor

Tel. 069/ 71 70 7-118

Der JUVE Rechtsmarkt schreibt in der Ausgabe 01 Januar 2014 auf Seite 6: „Die neue PartG mbB setzt sich eher schleppend durch“. Der Titel des Beitrags lautet so auch zutreffend „Anlaufprobleme“. Die dargestellte Auswahl der bereits umgewandelten Kanzleien wächst sicherlich kontinuierlich!
Auch in unserer täglichen Praxis tauchen immer wieder die vielschichtigen Probleme bei der Umwandlung zur PartG mbB auf: Große Unsicherheiten gibt es zum einen bei dem Prozess der Umwandlung und zum anderen aber auch bei den Versicherern.

So gibt es bei dem Prozess der Eintragung der Partner und aber auch bei dem Nachweis der nach § 51 a BRAO erforderlichen Pflichtversicherung von € 2,5 Mio/maximiert mit der Anzahl der Partner (mindestens aber 4fach) immer wieder Unsicherheiten. Das gilt auch bei der Kontrolle z.B. im Falle einer Veränderung der Partnerzahl und der dadurch notwendigen Anpassung des Versicherungsschutzes. Wer meldet an wen und wer kontrolliert?

Die Bundesrechtsanwaltskammer bietet ein Merkblatt, in dem grundlegende Fragen für die Interessenten an einer PartG mbB beantwortet werden. Leider bleiben auch da noch einige Fragen offen, da diese ja im Bereich des Registers und der Kammern liegen

Leider gibt es auch im Zusammenhang mit dem Versicherungsumfang noch einige Fragen bzw. unterschiedliche Lösungsansätze bei den Versicherern. Der Kanzlei, die sich mit dem Gedanken der Umwandlung in eine PartG mbB trägt, ist daher unbedingt zu raten, die Fragen verbindlich mit dem Versicherer zu klären. Zusammenfassend geht es dabei um folgende Punkte:

  1. Partner i.S.d. § 51 a BRAO: Je nachdem, ob ein Versicherer nur die „echten“ Partner oder alle „Briefkopf“-Partner berechnet, hat das Auswirkung sowohl auf die Versicherungsprämie als auch auf den Deckungsumfang (Jahreshöchstleistung/Maximierung).
  2. Haftung aus Altmandaten: >Losgelöst von der Diskussion, ob es hierbei auf den Verstoßzeitpunkt oder auf den Beginn des Mandates ankommt, bieten die Versicherer immer auch eine Deckung für die Haftung aus Altmandaten. Lediglich die Ausgestaltung – und damit im Einzelfall auch der Umfang – ist unterschiedlich. Daher empfiehlt sich auch hier, eine explizite Bestätigung einzuholen.
  3. Haftung für höchstpersönliche Tätigkeiten, z.B. Insolvenzverwaltung: Da eine PartG mbB keine Insolvenzverwaltung machen kann, muss die Insolvenzverwaltung bei Umstellung von einer Sozietät – bei der die Insolvenzverwaltung für die Sozien mitversichert war – in eine PartG mbB neu versichert werden. Sofern bereits eine Deckung von € 2,5 Mio bestand sollte die Umstellung prämienneutral möglich sein.
  4. Haftungsbeschränkung nach § 51 Abs.1 Ziff 2 BRAO: Grundsätzlich soll eine Kanzlei einen Versicherungsschutz unterschalten, der die tatsächlichen Risiken deckt. Liegen diese über € 10 Mio, besteht die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung im Wege vorformulierter Vereinbarungen für die Fälle einfacher Fahrlässigkeit. Das bedeutet auch für die PartG mbB, dass insoweit Versicherungsschutz bestehen muss.
  5. Wissentliche Pflichtverletzung: Im Rahmen der Pflichtverletzung ist die wissentliche Pflichtverletzung als mitversichert. Auch hier gibt es Versicherer, die im Fall der wissentlichen Pflichtverletzung Regress bei der PartG mbB nehmen, andere verzichten auf den Innenregress.
  6. Versicherungsprämien: Grundsätzlich sollte die Umstellung auf eine PartG mbB in etwa prämienneutral erfolgen können, sofern vorher schon ein Versicherungsschutz in der entsprechenden Höhe bestand.

Ausführlich sind wir auf diese Punkte in Kammer 4/13 Aktuell der Rechtsanwaltskammer Frankfurt auf den Seiten 12 bis 14 eingegangen: http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Aktuelle-Internationales/Aktuelles/Kammer_Aktuell/Kammer_Aktuell_2013-04.pdf

Es bleibt auch in 2014 spannend, bis hier alle Fragen geklärt sind. Gerne unterstützen wir Sie zu allen Fragen rund um Ihre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Telefonisch, vor Ort oder in einem unserer Büros.


Aktualisierung:

Unter www.kanzleiversicherungen.de haben wir aktuell ein Portal für beratende Berufe ins Netz gestellt. Neben Versicherungskonzepten, Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung und einem Onlinerechner Berufshaftpflichtversicherung bieten wir auch ein Onlinemagazin mit stets aktuellen und interessanten Beiträgen an. Während der Startphase werden zuerst einmal „nur“ Rechtsanwälte und Notare thematisiert. Schwerpunkt bildet hier die Berufhaftpflichtversicherung für den Rechtsanwalt. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, abeer auch Unternehmensberater dürfen sich jedoch bereits freuen, denn auch sie werden in naher Zukunft aufgenommen – ebenfalls mit Online-Tarif-Rechnern.

 

2 Kommentare

[…] Im zweiten Teil des Seminars ging ass. iur. Dietrich Stöhr von Hoesch & Partner auf die doch aktuell noch sehr unterschiedliche Praxis der Versicherer bei der Deckung von Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung ein. In Stichpunkten waren diese Themen auch schon Inhalt eines Blogs:Wege zur PartGmbB und dem richtigen Versicherungsschutz” – eine Bestandsaufnahme! […]


Das Thema – PartGmbB als neue Rechtsform für Anwälte – haben wir auch in unserem Portal für beratende Berufe aufgenommen: https://www.kanzleiversicherungen.de/magazin/110-partgmbb-neue-rechtsform