17.12.2013

Kategorie(n): Allgemein

rentenueberschussNun geht es also endlich los. Nach fast drei Monaten, endlosen Verhandlungen und der SPD-Mitgliederbefragung werden heute endlich die Kanzlerin und ihre Minister vereidigt. „Na dann schönen Weihnachtsurlaub!“ könnte man meinen. Ganz so einfach ist es nicht, zumindest nicht für alle und in allen Bereichen. Und am allerwenigsten für Frau Nahles und die Rentenreform. Sie muss nämlich noch schnell – in diesem Jahr – ein Gesetz durchpauken, um den Rentenüberschuss zu retten. Denn wenn es kein Gesetz gäbe, würde der Rentenbeitrag per Gesetz sinken. Das wäre gut für die Wirtschaft, gut für unseren Geldbeutel, gut für kommende Generationen.

Aber es wäre halt blöd für die Wahlversprechen. Denn mit den Milliarden, die da rumliegen kann man erst mal Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 finanzieren. Kostet so ca. 5 Milliarden, blöderweise jährlich. Und da der Wunschzettel ist verständlicherweise vor Weihnachten lang, denn da gibt es ja auch durchaus noch ein paar andere, durchaus sinnvollere Vorhaben wie Mütterrente und die Aufstockung einer Mindestrente.

Aber dass Eile kein guter Ratgeber ist, sieht man auch daran, dass Experten in Frage stellen ob das alles so schnell und so sinnvoll umsetzbar ist. Für die Mütterrente müssen wohl ca. neun Millionen Rentenbescheide geändert werden, kann man ja mal machen bis Sommer 2014. Es gibt ja Computer, da sollte das gehen. Auch bei der Rente mit 63 gibt es ein Problem und zwar ein gravierendes: Je nach Ausgestaltung im Detail wird jeder zweite Mann von dieser Regelung profitieren. Das ist nicht gut, gar nicht gut. Denn das konterkariert alle Überlegungen und Maßnahmen, das Renteneintrittsalter endlich der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen.

Hoffen wir mal, dass Angela Merkel doch noch irgendwie recht hat und eine GroKo eine Koalition für große Aufgaben ist und nicht nur für große Versprechen, große Geschenke und große Schulden.