19.11.2013

Kategorie(n): Allgemein

bild-wirtschaftswoche-rentenversicherungDie Wirtschaftswoche bezeichnet sie in ihrer Ausgabe 46/2013 als „geschmeidige Generation“, der Spiegel spricht dagegen „fast von einem kleinen Aufstand gegen Merkel“! Worum geht es? Darum, dass die jungen Abgeordneten im Bundestag – damit sind die Abgeordneten unter 40 gemeint – bisher sehr still, man kann es auch geschmeidig oder pragmatisch nennen – waren, wenn es um all die vielen Rentenwohltaten geht, die die vermeintlichen Großkoalitionäre aus dem doch eigentlichen gar nicht so vollen Füllhorn der Rentenkassen über das Wahlvolk ausschütten wollen.

Sicherlich gibt es Themen, die verbessert werden müssen, wie z.B. die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Mindestrente im Alter. Aber dass es eine Partei gibt, die vielleicht bald wieder an der Regierung beteiligt ist, die allen Ernstes wieder die Rente mit 63 fordert, das ist einfach nur krass!

Ich hätte das in unserer Republik nicht mehr für möglich gehalten. Vielleicht die weltfremden Franzosen – für die wäre Rente mit 63 ja schon eine Annäherung an die Realität, denn westlich des Rheins träumt man politisch ja noch von der Rente mit 60. Eingedenk dessen kann man eine gewisse Stille bei den jungen Abgeordneten durchaus verstehen. Vielleicht hat es ihnen angesichts solch sozialidingsischer Chuzpe schlicht die Sprache verschlagen.

Aber nun erheben sich doch die Stimmen mit etwas mehr Realismus. Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU: „Ich würde mir angesichts der vielen Milliardenwünsche in der Rente die Weitsicht wünschen, die die vergangene Große Koalition noch hatte. Entscheidungen, die wir heute falsch treffen, weil es uns gerade mal gutgeht, erhöhen die Beiträge in fünf oder zehn Jahren massiv. Das holt uns alles ein.“

Unterstützung erhält er von Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, bei deren Deutschlandtag Merkel am Wochenende zu Gast war. Der Spiegel zitiert ihn wie folgt: „Eine abschlagsfreie Rente mit 63 wäre das Gegenteil dessen, was in der Rentenpolitik der vergangenen 15 Jahre Prinzip war. Die Rente mit 67 haben Union und SPD gemeinsam beschlossen, das dürfen wir jetzt nicht in Frage stellen.“

Und die Bildzeitung mischt am Samstag auch kräftig mit und zwar in großen Lettern auf dem Titel: „Weniger Rente für Kinderlose?“ In dem relativ sachlichen Artikel wird auch ein Konzept des Chefs des renommierten Ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn diskutiert, der fordert, dass Menschen ohne Kinder bis zu 8 Prozent in die private Vorsorge einzahlen müssen. Wenn ein Kind kommt, sind es nur noch 4 Prozent. Ab dem dritten Kind muss nix mehr privat investiert werden, dann soll alles aus der gesetzlichen Rente kommen. Die Begründung von Sinn ist einfach: Deutschland hat eine niedrigsten Geburtenraten der Industrieländer und so muss ohne Reform das Rentenniveau halbiert werden. „Wer keine Kinder hat, kann von dem Geld, das ihre Erziehung kosten würde, einen Teil sparen“, sagt Sinn.

Unterstützung bekommen die jungen Abgeordneten von einer weiteren einflussreichen Gruppe an Alten: Die Wirtschaftsweisen haben in der vergangenen Woche bereits vor einer „rückwärtsgewandten“ Politik gewarnt. Es ist doppelt traurig, denn eigentlich ist die Zeit direkt nach einer Wahl, die Zeit in der man mit einer sicheren Mehrheit schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen kann. Wenn die Große Koalition jetzt schon so beginnt, dann bleiben zwei Fragen: 1. Wo soll das enden? 2. Wer soll das bezahlen?

Zu Frage eins wage ich keine Antwort. Die Antwort auf Frage zwei ist einfach: Es wird teuer. Und es wird uns spätestens zehn Jahren auf die Füße fallen. Das wissen die Jungen. Hoffentlich sagen sie es laut und deutlich. Und hoffentlich finden sie Gehör.

 

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