01.10.2013

Kategorie(n): Allgemein

(Ein Gastbeitrag von Sören Hildinger)

Die Bundestagswahl 2013 ist vorüber, der Pulverdampf hat sich verzogen. Mit ihm hat sich auch das eine oder andere rot-grüne Schreckgespenst wieder in Luft aufgelöst: Niemand wird sich am Donnerstag obligatorisch von Grünkernbratlingen und Tofu-Schnitzel ernähren müssen, und auch die von SPD und Grünen geplante Bürgerversicherung ist durch den Wahlerfolg der CDU/ CSU eher unwahrscheinlich geworden. Schließlich hat sich die Union in der Vergangenheit immer klar zum Dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bekannt und auch vor der Bundestagswahl nochmals klar geäußert, dass sie die PKV nicht abschaffen möchte. Dieses ist eine wichtige Botschaft auch an unsere Kunden.

gastauthor-soeren-hildingerNeue politische Landschaft in Deutschland
Klar ist aber auch, dass es eine neue politische Landschaft in Deutschland geben wird. Noch weiß niemand, wie diese Landschaft genau aussehen wird. Möglich ist sowohl eine schwarz-rote („große“) als auch eine schwarz-grüne Koalition. Bezogen auf das Thema Bürgerversicherung sind damit zwei Dinge schon einmal klar: in jeder Koalition – in welchen Farben auch immer – wird jeweils eine Partei sitzen, die die Bürgerversicherung ablehnt und eine Partei, die sie befürwortet. Mag eine große Koalition auch wahrscheinlicher sein, so ist allerdings auch in diesem Falle sicher, dass sich die SPD eine Regierungsbeteiligung teuer bezahlen lassen wird. Es wird also in jedem Falle Kompromisse geben müssen, und jede Seite wird damit gezwungen sein, auch einige ihrer Kernthemen aufzugeben. Hier ist nicht ausgeschlossen, dass gerade die CDU kräftig Federn lassen muss. Schließlich stehen gerade in der SPD weite Teile der Partei einer großen Koalition eher skeptisch gegenüber, und man wird schon einige Erfolge in den Koalitionsverhand- lungen benötigen, um die Basis milde und gnädig zu stimmen. Allerdings ist die SPD hierbei natürlich auf Themen angewiesen, die in der Bevölkerung auf hohe Akzeptanz stoßen, wenig Widerstand hervorrufen und sich schnell umsetzen lassen. Dieses trifft beispielsweise auf die Reichensteuer zu, auf einen flächendeckenden Mindestlohn oder die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. Eine Bürgerversicherung hingegen, die in weiten Teilen der Bevölkerung keine Mehrheit findet und sogar von den Gewerkschaften abgelehnt wird, eignet sich für den schnellen Erfolg wohl eher nicht. Dieses alleine schon deshalb nicht, weil es mehrere Jahre brauchen würde, mit enormem Aufwand die gewachsenen Strukturen zu zerstören und ein völlig neues System in Deutschland zu erschaffen. Es gibt bisher nur wirre Ideen, wie eine Bürgerversicherung aussehen könnte, aber keinerlei saubere Berechnungen und Baupläne. Alleine die Vorplanungen würden mehrere Jahre in Anspruch nehmen, begleitet von Gerichtsprozessen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Bis dahin wäre wieder die nächste Bundestagswahl, und jede Partei wird es sich gut überlegen, ob es sich wirklich lohnt, zuerst ein totales Chaos in Deutschland anzurichten und dann auch noch um die Stimme der betroffenen Bürger zu bitten.

Die Bürgerversicherung wird nicht kommen, aber als Thema erhalten bleiben
Natürlich sollte aber auch niemand der Illusion erliegen, dass SDP und Grüne ihr Lieblingsprojekt nun in einen Sack stecken und für alle Zeiten im nächsten See versenken. Schließlich ist das Konzept der Bürgerversicherung keine Erfindung der Bundestagswahl 2013, sondern wird seit etwa 15 Jahren in regelmäßigen Abständen aus der Kiste geholt, frisch gebügelt und anschließend der Bevölkerung als neuartige, tolle und vor allem soziale Idee verkauft. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre bei großen Teilen der Bevölkerung massive Resistenzen gegen die Thesen der Befürworter gebildet. So richtig glauben mag sie eigentlich keiner mehr, und zum Schluss waren nicht einmal mehr die üblichen Verdächtigen wie gesetzliche Krankenkassen und Gewerkschaften dafür, die PKV abzuschaffen. Die Befürworter der Bürgerversicherung wirken manchmal ein bisschen wie ein alter, deutlich in die Jahre gekommener Zauberkünstler, der immer noch mit verstaubten Tricks versucht, sein Publikum zu beindrucken. Ein paar Zuschauer klatschen vielleicht noch aus Mitleid, der große Rest verlässt den Saal.

Wie soll ein Gesundheitssystem, das mit 90 % der Bevölkerung nicht funktioniert, plötzlich 100 % funktionieren?
Warum auch sollte man für die Bürgerversicherung sein? Was sollte sie denn verbessern? Letztlich würde eine solche Einheitsversicherung ja bedeuten, dass die Private Krankenversicherung abgeschafft würde und alle Bürger nun im gesetzlichen System versichert wären. Bisher sind ungefähr 90 % der Bevölkerung in diesem System versichert, dessen fundamentale Probleme ja bekannt sind: Durch den demographischen Wandel funktioniert das Umlageverfahren nicht mehr richtig. Immer weniger junge (verdienende) Menschen müssen immer mehr ältere Menschen finanzieren, deren Krankheitskosten ja gerade im Alter deutlich zunehmen. Die Folge sind schon in den letzten 20 Jahren deutliche Leistungskürzungen gewesen, verbunden mit kräftigen Erhöhungen der Beiträge. Nicht zu vergessen an dieser Stelle auch die Tatsache, dass die GKV alleine im Jahre 2012 fast 14 Milliarden (das sind 14.000 Millionen!) Euro an Steuerzuschüssen erhalten hat. Ohne diese massiven Zuschüsse hätte man die Leistungen noch weiter absenken müssen oder aber den Beitragssatz von bisher 15,5 % auf 17,0 Prozent erhöhen müssen. Ganz am Rande erwähnt – die genannten Steuermittel für die GKV stammen von allen Bürgern, also auch von denjenigen, die in der PKV versichert sind. Mangelnde Solidarität der PKV-Versicherten mit ihren systembedingt verarmten Brüdern und Schwestern in der GKV möchte man sich daher als privat Versicherter ungern vorwerfen lassen. Wie aber soll ein solches System, das mit 90 % der Bevölkerung schon nicht funktioniert, plötzlich mit 100 % funktionieren?

Ohne die PKV würden 11 Milliarden Euro jährlich im Gesundheitssystem fehlen
Wer eine Bürgerversicherung möchte, der muss seinen Bürgern aber auch erklären, dass es dann keine PKV mehr gäbe. Und er wird ihnen erklären müssen, wo dann eigentlich das viele Geld herkommen soll, das bisher von den PKV-Versicherten in das Gesundheitssystem eingebracht wurde. Denn wie jeder weiß, bezahlen privat Versicherte beim Arzt deutlich mehr Geld als die gesetzlich versicherten Kunden. Wir sprechen hier nicht von ein paar Euro, sondern teilweise vom Doppelten bis zum Dreifachen. In der Summe und über ein Jahr gesehen kommen damit sehr hohe Geldbeträge zusammen. Wären nun alle bisher privat Versicherten in der GKV, würden auf einen Schlag 11 Milliarden (11.000 Millionen!) Euro im Gesundheitssystem fehlen. Geld, dass nicht „irgendwo und irgendwem“ fehlt, sondern ganz konkret den Leistungserbringern wie Ärzten und Krankenhäusern. Im Schnitt wären das bei jedem niedergelassenen Arzt etwa 43.000 Euro. Diese 43.000 Euro könnte er letztlich nur dadurch kompensieren, dass er seine Ausgaben deutlich herunterfahren würde. Also ein oder zwei Arzthelferinnen weniger, was längere Wartezeiten und reduzierte Öffnungszeiten zur Folge hätte. Oder vielleicht würde der Arzt nicht mehr in neue Medizintechnik investieren, sondern die alten Geräte noch ein paar Jahre weiternutzen. Somit würde eine Bürgerversicherung nicht nur die privat Versicherten treffen, sondern vor allem auch die bisher gesetzlich Versicherten. Die Einheitsversicherung senkt daher den Standard im Gesundheitswesen für alle Bürger (deshalb vielleicht auch der Name Bürgerversicherung).

Die PKV – ein Sammelbecken der Reichen?
Wenn eine politische Partei ein so fragwürdiges gesellschaftliches Konzept wie die Bürgerversicherung einführen möchte, dann müssen sich natürlich auch die Argumente auf einem entsprechend steigerungsfähigen Niveau bewegen. Zumindest diese Hürde wird von den Befürwortern der Bürgerversicherung spielend gemeistert. So gehört das Schüren von Neid und Missgunst fast schon zum Standardrepertoire des einen oder anderen Politikers. Gerne benutzt wird hierbei die Behauptung, in der PKV wären eh nur die Reichen versichert, während die Armen in der GKV schmachten müssten. Und diesen Reichen ihre Privilegien wegzunehmen, wäre an sich schon eine soziale Wohltat. Bei näherer Betrachtung ist die Sachlage allerdings nicht ganz so einfach, wie uns die roten und grünen Nachwuchs-Robin-Hoods gerne weißmachen möchten. Denn wer oder was ist eigentlich reich? Das Ganze verhält sich ähnlich wie die Frage, ob ein Tag kurz oder lang ist. Fragt man eine Eintagsfliege, wird diese eine andere Sichtweise haben als eine Schildkröte. Genauso ist es mit dem Begriff des Reichtums. Wer definiert denn Reichtum? Von was sprechen wir überhaupt? Einkommensreichtum? Vermögensreichtum? Wo beginnt er? Man wird die Frage nicht beantworten können, und darum soll es an dieser Stelle auch gar nicht gehen. Aber dennoch möge sich jeder selbst ein objektives Bild machen, ob die im Folgenden genannten, in der PKV versicherten Bevölkerungsgruppen tatsächlich reich sind.

Teil 2 – Private Krankenversicherung: Die Zukunft der PKV nach der Bundestagswahl 2013

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