18.10.2013

Kategorie(n): Allgemein

Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale[Ein Gastbeitrag von Thorulf Müller, derKV Profi]

In Deutschland wird seit Jahren immer wieder das Thema „Bürgerversicherung ja oder nein“ diskutiert. Die unterschiedlichsten Argumente werden ausgetauscht. Auch im Versicherungsblog „Zwischen den Türmen „ von Oliver Mack, Hoesch & Partner, finden sich Beiträge zu dem Thema. Ob in Wort oder als Podcast. Selbstverständlich tritt Oliver Mack in seinen Beiträgen für das „duale System“, also das Miteinander von GKV und PKV ein. Bemerkenswert finde ich aber, dass er mich gebeten hat für seinen Blog die Argumente der Gegenseite, also für eine Bürgerversicherung, darzustellen und zu vertreten.

 

Gastautor

Thorulf Müller

DerKVProfi

Alleine dafür gebührt Oliver Mack Respekt, weil er auch kontroverse Meinungen in seinem Blog wünscht und zulässt. Das ist gerade in der Versicherungsbranche nicht üblich!

Bürgerversicherung versus Kopfpauschale ist eine Überschrift, die thematisch seit Jahren die Diskussion dominiert. Sie ist so unsinnig wie falsch. Warum? Unter dem Begriff „Bürgerversicherung“ versteht man ein System, in dem alle in einem Grundschutz versichert sind. Keiner kann diesen Grundschutz kündigen oder verlassen. Unter dem Begriff „Kopfpauschale“ versteht man ein System der Beitragserhebung pro Kopf statt prozentual vom Beitrag. Das Gegenteil von „Kopfpauschale“ ist also die prozentuale Beitragserhebung vom Einkommen und das Gegenteil von „Bürgerversicherung“ ist ein völlig freies System wie man es z. B. noch in den USA vorfindet. In Deutschland haben wir aktuell ein System, das man als Vorstufe zur „Bürgerversicherung“ bezeichnen kann, da jeder, der einen Wohnsitz in Deutschland hat dazu verpflichtet ist, eine Krankenversicherung nachzuweisen.

Diese Vorstufe wurde durch das GKV-WSG in zwei Schritten am 01.04.2007 und 01.01.2009 eingeführt. Dennoch gibt es auch heute Menschen, die in Deutschland leben und keine Krankenversicherung haben. Aus diesem Grund wurde nun in einem weiteren Gesetz eine Möglichkeit geschaffen, dass alle Personen, die noch keine Krankenversicherung haben, eine abschließen können ohne mit erheblichen Nachzahlungen konfrontiert zu sein: Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, das am 1. August 2013 in Kraft getreten ist.

Damit ist der Prozess aber noch nicht abgeschlossen. Während die eine Seite darauf beharrt, dass weiterhin Menschen das heutige Grundschutzsystem verlassen können, indem sie eine substitutive PKV abschließen, wollen andere, dass alle Menschen in dem System GKV bleiben und die, die bisher in der PKV versichert sind, je nach politischer Ausprägung, zurück müssen oder zurück können. Bei den unterschiedlichen Ausprägungen sind die unterschiedlichen Modelle in den Parteiprogrammen der SPD, der Grünen und der Linke gemeint, auf die ich vorrangig aber gar nicht weiter im Detail eingehen will. Nur so viel vielleicht: Die Konzepte der Linke und der Grünen stehen aus verschiedenen Gründen gar nicht zur Disposition. Zu den Gründen gehören diverse rechtliche Gründe, die der tatsächlichen Umsetzung dieser Konzepte widersprechen. Einzig und alleine das heutige SPD-Konzept entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Die Gegenseite, das sind die PKV-Versicherer inklusive ihres Verbandes, eine Vielzahl von Interessenverbänden, insbesondere die Interessenverbände der Ärzteschaft, die FDP, die aber nicht mehr dem Bundestag angehört, einige konservative Politiker und vielen Versicherungsvermittler, wehren sich gegen jeden Versuch der Diskussion. Die Argumente, die die Gegenseite vorbringt sind vielfältig und sowohl positiv, im Sinne des dualen Systems aus GKV und PKV, als auch negativ, also gegen die Bürgerversicherung bzw. eine Einheitskasse.

Positive Argumentation:

  • die PKV subventioniert das Gesundheitswesen
  • die PKV finanziert den medizinischen Fortschritt
  • das duale System hat sich bewährt
  • Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen in der Welt

Negative Argumentation:

  • 10% mehr Versicherte können kein System sanieren, dass mit 90% nicht funktioniert
  • eine Bürgerversicherung vernichtet Arbeitsplätze.
  • eine Bürgerversicherung führt zum Sterben von Arztpraxen und zur Verschlechterung der medizinischen Infrastruktur.
  • eine Bürgerversicherung führt dazu, dass der medizinische Fortschritt gehemmt wird.
  • eine Bürgerversicherung führt in eine Zwei-Klassen-Medizin.
  • eine Bürgerversicherung führt zu einer Staatsmedizin.
  • die Staatsmedizin wiederum führt zur Verknappung, zu Rationierung und zu langen Wartezeiten, so wie in England, Norwegen, Schweden, Holland, der Schweiz und anderen Ländern, die dann gerne genannt werden.

Ich halte fast alle Argumente, egal von welcher Seite sie mit welchem Ziel vorgebracht werden für teilweise absurd, so wie ich auch die öffentliche Diskussion „Bürgerversicherung oder Kopfpauschale“ nie verstanden habe.

In den nächsten Beiträgen werde ich mich mit den unterschiedlichen Argumenten mehr oder weniger auseinandersetzen. Beginnen werde ich mit der Legende von der schlechten Staatsmedizin oder solchen Aussagen wie z. B.: Bürgerversicherung führt dazu, dass wir eine Staatsmedizin bekommen, die in England nachweislich nicht funktioniert!

 

1 Kommentar

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