15.08.2013

Kategorie(n): Allgemein

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Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland hat den Point of no Return überschritten. Das konstatiert das Berlin Institut in seiner aktuellen Studie »Anleitung zum Wenigersein« und fordert deswegen eine Demographiestrategie 2.0. Daran wird auch ein jährlicher Zuwanderungsüberschuss von 200.000 Zuwanderern und an Anstieg der Geburtenrate auf 1,6 Kinder pro Frau nichts ändern.

Die größten ungelösten Probleme, für die es nur in Ansätzen eine Strategie gibt, sind:

  • Belastungen der Sozialsyteme: Rente, Krankenversicherung und Pflege
  • Finanzierung von Mütter- und Zuschussrenten
  • Milliardenschwere Pensionsansprüche der Beamten, die nicht gedeckt sind
  • Entvölkerung ländlicher Gebiete, bei gleichzeitigem Postulat gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland
  • Verwirklichung einer echten Generationengerechtigkeit

Und es hat sich auch schon einiges getan in der Bundesrepublik: Ein höheres gesetzliches Rentenalter, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in eine bessere Bildung nachdem sich der PISA-Schock gelöst hat. Aber es gibt noch mindestens genauso viele Felder mit extremem Handlungsbedarf.

Familienpolitik: Es gibt in Deutschland ca. 160 Ehe- und Familien-Fördermaßnahmen, jedes Jahr werden Milliarden investiert. Teilweise widersprechen sich die Maßnahmen sogar, die Ergebnisse sind entsprechend: Die Geburtenrate stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Obwohl es Deutschland im europäischen Vergleich wirtschaftlich sehr gut geht, sind wir Schlusslicht beim Nachwuchs. Laut Berlin Institut ist der entscheidende Faktor,die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, nicht nur in Form von externer Kinderbetreuung, sondern auch hinsichtlich geringerer und flexiblerer Arbeitszeiten in bestimmten Lebensphasen.

Fachkräfteabsicherung: Der bewusste Zuzug von Arbeitskräften wird wieder offen diskutiert. aber politisch liegt derSchwerpunkt immer noch auf der Aktivierung der stillen Reserve. D.h. Es wird versucht Arbeitslose, Frauen und Ältere in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Strategie ist gut und richtig, aber sie wird alleine nicht genügen, deshalb braucht es eine aktive Zuwanderungsstrategie und Politik, wie sie Staaten wie Kanada oder Australien längst haben.

Regionalpolitk: Die Politik steht unter dem Primat der »gleichen Lebensverhältnisse«. Davon müssen wir uns verabschieden, da einige ländliche Gebiete sich schlicht entvölkern werden. Deshalb müssen sich Politiker in ihren Strategien darauf einstellen und das auch entsprechend kommunizieren. In den kommunalen Verwaltungen muss die absehbare Schrumpfung organisiert und gemanagt werden, so dass die Strukturen vorausschauend an das »Wenigersein« angepasst werden.

Der Staat und die Politik müssen zwei Dinge tun: Investieren und ehrlich sein! Investieren vor allem in Bildung, denn das stärkt die Leistungsfähigkeit der kleineren Bevölkerung. Aber auch in Menschen, die Kinder und Alte betreuen, denn sie leisten individuell den größten Beitrag in einer alternden Gesellschaft. Ehrlichkeit braucht es beim Thema Generationengerechtigkeit. Eine Gesellschaft, in der die selbstbewussten Alten in der Mehrheit sind und immer mehr kinderlose Menschen leben, ist historisches Neuland und diese Gesellschaft denkt kollektiv anders als eine Gesellschaft, in der die Mehrheit mehrere Kinder hat und die meisten Menschen unter 25 sind. Und es gibt genug Themen, die ethisch, finanziell und gesellschaftlich richtig Sprengstoff bieten: Nehmen wir nur die Gesundheitskosten für Greise… Jeder kann sich selbst die Frage stellen, ob alles, was medizinischen möglich ist, bezahlt werden kann… Ein extrem schwieriges Feld, aber wir werden die Diskussion führen müssen.

Das Diskussionspapier kann beim Berlin Institut heruntergeladen werden