23.08.2013

Kategorie(n): Allgemein

beamtenpension

Wir reden viel über Demographie und über die Folgen für unsere Sozialsysteme: Dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung finanzieren müssen und wie das überhaupt mit der Krankenversicherung weiter gehen soll in einer alternden Gesellschaft. Ein Thema, das mindestens genauso viel finanzielle Sprengkraft hat, findet im öffentlichen Diskurs so gut wie nicht statt: Die steigenden Pensionslasten für Beamte in den öffentlichen Haushalten.

Nun kann man sagen es gibt in Deutschland „nur“ etwa 3,5 Millionen Beamte – immerhin 1,5 Millionen weniger als noch vor 20 Jahren. Damit kann das Thema nicht so riesig sein und betrifft nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Leider ist es nicht so, denn die dafür benötigten Rückstellungen beliefen sich laut eines FAZ-Berichts auf mehr als 450 Mrd. Euro. Eine stattliche Summe und verwirrend dazu, denn der Begriff „Rückstellungen“ ist irreführend, da man aus betriebswirtschaftlich-bilanzieller Sicht ja unterstellen bzw. erwarten könnte, das dafür Gelder deklariert wurden. Dem ist aber nur zu einem Bruchteil so, es ist nur ein virtueller Kapitalwert zu Stand heute, der die zukünftigen Ansprüche quantifiziert.

Besonders betroffen sind Länder und einzelne Städte. Dass das Thema tabuisiert und nicht einfach zu lösen sein wird, sieht man z.B. an zwei Dingen:

  • Hessen ist das einzige Flächenland, das seine zukünftig zu erbringenden Leistungen im Sinne einer Bilanz beziffert, die anderen belassen es im Vagen.
  • Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das ca. 70 Mrd. Euro an Ansprüchen vor sich her schiebt, hat seine Kollegen aufgefordert, das Thema auf die Agenda auf zu setzen. Aus Bayern kam prompt Widerspruch: „Raubzug mit Ansage“. Ob das jetzt Parteien- oder Wahlkampflogik ist, tut nichts zur Sache, das Ergebnis ist dasselbe: Es wird nichts getan und wertvolle Zeit, die nicht mehr zurückzugewinnen ist, verstreicht.

Natürlich werden die Forderungen nicht auf einmal fällig, sondern jedes Jahr ein kleinerer Betrag. Im Bund sind es z.B. 6,6 Mrd. Euro in 2013 plus 1,6 Mrd. Euro für Beihilfe. Ach ja, das gibt es ja auch noch: 70% der Krankheitskosten werden von Vater Staat bezahlt. Das verschärft das demographische Problem, da die Gesundheitskosten im Alter überproportional steigen. Durch die zu erwartende Steigerung wird die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, da ein immer größerer Teil des Kuchens bereits fest und unabänderlich verteilt wird, immer stärker eingeschränkt.

Nun stellt sich die Frage, warum nichts getan bzw. nicht mal darüber diskutiert wird. Das mag verschiedene Gründe haben:

  1. Noch ist das Problem in den laufenden Haushalten zu beherrschen und der Horizont der Politik geht leider oft nur bis zur nächsten Wahl. Daher ist der Handlungsdruck gering.
  2. Die Politiker sind oft selbst ehemalige Beamte und die Mitarbeiter, die Ihnen zuarbeiten, Ihre Reden schreiben, die Termine vorbereiten, sowieso. Daher: Wer sägt schon gerne an dem Ast auf dem er sitzt?
  3. Beamte gelten in der Bevölkerung nicht als überbezahlt, allerdings werden die Pensionsansprüche, die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung richtig hoch sind, in dieser Betrachtung kaum berücksichtigt. Das erzeugt kaum Momentum. Und die Ungleichbehandlung, dass sonst überall Rentenansprüche gekürzt werden, außer bei Beamten, scheint niemanden zu stören.

Was also tun? Vielleicht fangen Sie damit an, diesen Beitrag zu teilen. Das Thema kommt nur auf die Agenda, wenn es immer wieder von Betroffenen angesprochen wird. Und betroffen sind wir alle, denn alle Bürger bezahlen diese Pensionen über ihre Steuern.

© K.-U. Häßler – Fotolia.com

 

Ein Gedanke zu „Demographie: Beamtenpensionen – Die verdrängte Zeitbombe tickt immer lauter“

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