20.08.2013

Kategorie(n): Allgemein

buergerversicherung

So titelt heute die FAZ. Plötzlich ist das Thema wieder auf den Titelseiten. Obwohl die SPD alles tut, um nicht mit den Kritikern über das Thema reden zu müssen – auch wenn sie aus den eigenen Reihen sind. Oder wie darf man das verstehen und interpretieren, wenn die Betriebsratsinitiative »Bürgerversicherung – Nein, Danke!« eine Pressemeldung rausgibt, die eigentlich nur ein Thema hat: Das komische, nicht dialogbereite Verhalten der SPD. Da wird zum wiederholten Male eine Entschuldigung von Frau Nahles für ihre stumme Vogelzeig-Attacke auf ein Plakat der Betriebsratsinitiative gefordert. Und dann beklagt, dass niemand – weder Frau Nahles, noch Herr Steinbrück, noch Herr Gabriel – den Betriebsräten einen Termin gibt. Seltsamer Approach!?! In dem Fall wird das WIR der Betriebsräte entscheiden – höchst wahrscheinlich gegen die SPD.

Aber zurück zur Berichterstattung der FAZ. Auslöser für den gestrigen Artikel war eine unveröffentlichte Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Bürgerversicherung. Randbemerkung: Leaking als Marketinginstrument ist gerade bei Studien sehr gerne genommen. Die Studie wurde vom PKV-Verband finanziert, daher ist das Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber bemängelt werden auch Ansätze, die eigentlich nur als naiv bezeichnet werden können. So gibt es bei den Befürwortern der Bürgerversicherung Überlegungen, Privatversicherten eine Wechselmöglichkeiten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung einzuräumen. Sensationelle Idee, denn wer würde das machen? Alte, die in der PKV hohe Beiträge zahlen und Familien, die ggf. in der gesetzlichen deutlich weniger Beiträge zahlen. Das würde also genau den Effekt verstärken, der der PKV oft vorgeworfen wird: Selektion von jungen, gesunden, gutverdienenden Singles.

Insgesamt kommt die Studie zu dem Schluss, dass es im deutschen Gesundheitssystem im Versorgungsmanagement viel zu optimieren gibt, dass die Bürgerversicherung dazu aber keinen Beitrag leisten wird.

Heute legt die FAZ mit einem Artikel nach, der die Aussagen des Chefs des Bundesversicherungsamtes, Gaßner, in den Mittelpunkt stellt. Er bezweifelt, dass die Bürgerversicherung ihre Versprechen wie Vermeidung der Zwei-Klassen-Medizin, höhere Effizienz und niedrigere Beiträge einhalten kann. Aus seiner Sicht, wird genau das Gegenteil eintreten, wie die FAZ berichtet: »Gaßner hält dem entgegen, dass Wohlhabende immer größere Möglichkeiten hätten, sich eine bessere medizinische Behandlung zu verschaffen. Im Fall einer sehr ernsthaften Erkrankung würden sich wohl auch die meisten Befürworter einer Bürgerversicherung lieber von Spezialisten in einer amerikanischen Privatklinik behandeln lassen „als von einem geschäftsplanmäßig zuständigen Arzt im Massenbetrieb des deutschen Einheitssystems“, schreibt Gaßner. Anders als heute, wo jeder Beamte und auch Selbständige mit kleinerem Einkommen sich eine privatärztliche Versorgung erwerben könnte, werde im Einheitssystem „nur den einkommensstärkeren Personenkreisen der Zugang zu einer besseren privatärztlichen Behandlung eröffnet“. Ärzte könnten aus dem System aussteigen und sich auf Selbstzahler konzentrieren.«

In der Studie kommt Jochen Pimpertz vom IW- Köln weiterhin zu dem Schluss, dass die unbestritten vorhandenen Fehlanreize im deutschen Gesundheitssystem nicht dadurch besser werden, dass nochmal neun Millionen Menschen in dieses System kommen. auch Generationengerechtigkeit entsteht dadurch nicht. Und wenn, dann nur vermeintlich und zu Lasten der folgenden Generationen, da der Reformdruck erst mal abgeschwächt würde.

Deshalb sage auch ich: Bürgerversicherung – Nein, danke!

 

Ein Gedanke zu „Bürgerversicherung hält Versprechungen nicht“

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