19.06.2013

Kategorie(n): Allgemein

vermoegensschadenhaftpflichtversicherung

Der Deutsche Anwaltverein schreibt in seiner DAV-Depesche Nr. 24/13 vom 13. Juni 2013: Mit einer vom DAV-Präsidenten initiierten Kampagne und sehr viel Unterstützung aus den Reihen der Vereinsmitglieder ist es dem Deutschen Anwaltverein gelungen, die Beratungen zu diesem Gesetz wieder in Gang zu setzen. Die Blockade konnte beseitigt werden: Gestern, am 12. Juni 2013, wurde das Vorhaben im BT-Rechtsausschuss abschließend beraten. Der Rechtsausschuss empfiehlt, dass Gesetz in leicht abgeänderter Fassung anzunehmen.

Am 19. Juni 2013 soll das Thema im Bundesrat-Rechtsauschuss behandelt werden und voraussichtlich am 5. Juli 2013 wird sich der Bundesrat abschließend damit befassen! Sollte alles ohne erneute Störung verlaufen, könnten die neuen Regelungen bereits im Juli zur Verkündung kommen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes, schon einen Tag nach der Verkündung, hätte die LLP dann eine ernsthafte deutsche Konkurrenz. Und das, obwohl bis es vor kurzem noch völlig ungewiss war, ob der Gesetzentwurf mit der Partnerschaftsgesellschaft überhaupt in den Bundestag kommt, oder ob er als Spielball der Politik geopfert wird.

Wer sich die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 17/13944), PDF) und den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/10487), PDF) im Detail anschauen möchte, beides nur einen Klick entfernt.

Mit dem neuen Gesetz wird für Rechtsanwälte und andere Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen, die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken.

Rechtsanwälte: Voraussetzung ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall. Diese 2,5 Millionen Euro müssen pro Jahr entsprechend der Anzahl der Partner, mindestens aber 4fach, zur Verfügung stehen, d.h. in der Fachsprache der Berufshaftpflichtversicherung € 2,5 Mio/4fach.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass § 51 a Abs. 1 Ziff 2 BRAO für den Fall der Beschränkung der Haftung auf einfache Fahrlässigkeit durch die Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme verlangt.

dietrich-stoehrSteuerberater: Für sie gilt lediglich eine „angemessene Versicherungssumme“ und für die Wirtschaftsprüfer € 1 Mio/unbegrenzt.

Wirtschaftsprüfer: Durch die Änderung des § 54 Abs 1 Satz 1 WPO wird die Mindestversicherungssumme von € 1 Mio/unbegrenzt auch für die PartnerG mbB von Wirtschaftsprüfern beibehalten.

Hoesch & Partner Versicherungsmakler verfügt schon seit Jahrzehnten über eine hohe Kompetenz und Erfahrung bei der Beratung zum Thema Vermögenschadenhaftpflichtversicherung. Selbstverständlich beraten wir große Kanzleien – ein Blick auf unsere Referenzliste bestätigt unsere Marktposition, aber auch Neugründungen sowie spezialisierte Fachanwälte oder Insolvenzverwalter. Kontaktieren Sie uns online oder per Telefon (069 – 71 70 7 – 547), alternativ können Sie auch direkt einen Beratungstermin vereinbaren.

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