18.06.2013

Kategorie(n): Allgemein

Der Bundestag hat Menschen, die keine Krankenversicherung haben – das sind mehr als 130.000 -oder mit ihren Beiträgen im Rückstand sind – das sind ebenfalls mehr als 100.000 – eine Brücke zurück in die Krankenversicherung gebaut. Warum ist das nötig? Ganz einfach: Seit 2007 besteht in Deutschland Versicherungspflicht. Schulden bei den privaten und gesetzlichen Kassen sind vor allem aus zwei Gründen entstanden:

  1. Es besteht eine Beitragspflicht rückwirkend vom Tag der Meldung bis 2007. Wer sich also erst 2010 bei der Kasse angemeldet hat muss für drei Jahre Beiträge nach zahlen. Da beläuft sich der Rückstand schnell auf einige tausend Euro.
  2. Wer angemeldet ist und seine Beiträge nicht zahlen kann, wird mit einem monatlichen Säumniszuschlag von 5% belegt. Das sind fast schon Wucherprämien, die ebenfalls zu hohen Zahlungsrückständen führen. Zukünftig soll nur noch 1% draufgeschlagen werden und die Differenz aus der Vergangenheit erlassen werden.

Wer säumig ist, soll in der privaten Krankenversicherung nach einem Mahnverfahren in einem Notfalltarif landen, der niedrige Beiträge bringt, aber nur bei akuten Erkrankungen leistet. Wer alle Außenstände beglichen hat, kann wieder in den Normaltarif wechseln. Wer sich bis zum 31.12.2013 bei einer gesetzlichen Kasse meldet, dem sollen die Schulden erlassen werden.

Das Ansinnen, Menschen die durch die Krankenversicherungsbeiträge in eine finanzielle Notsituation geraten sind, daraus zu befreien, ist unbestritten sinnvoll, dennoch bleiben Fragen – die entscheidende dürfte sein: Was ist mit denen, die in den letzten fünf bis sechs Jahren artig ihre Beiträge gezahlt haben, vielleicht sogar dadurch, dass sie finanzielle Einbußen in Kauf genommen haben? Werden die ihre Beiträge zurückfordern, womöglich einklagen. Eine gewisse Ungleichbehandlung ist nicht von der Hand zu weisen.

Der sogenannte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach preist – wie könnte es anders sein – die Bürgerversicherung als Lösung: Dann wären Notfalltarife und Säumniszuschläge hinfällig. Hier erschließt sich mir die Logik nicht ganz! Ist es so, dass es keine Beitragsrückstände mehr geben wird, wenn das System Bürgerversicherung heißt. Schwer vorstellbar, denn es wird auch da leider Menschen geben, die ihre Beiträge nicht werden aufbringen können. Und die müssen dann auch in irgendeiner Form sanktioniert werden, z.B. durch Leistungsreduzierungen oder Säumnisgebühren, egal ob Bürgerversicherung drauf steht oder nicht.

Also, welches Signal wird durch diese Entscheidung gesendet. Es sind eher zwei und die sind widersprüchlich, so wie es eben oft ist im richtigen Leben:

  1. Es zeichnet uns als Gesellschaft aus, wenn wir gegenüber Menschen, die in Not geraten sind, solidarisch sind. Das geschieht in diesem Fall und das ist gut so.
  2. Andererseits wird die Eigenverantwortung geschwächt, denn der Eindruck lässt sich nicht ganz vermeiden, dass diejenigen, die dreist genug sind und lange genug warten durch eine Hintertür den eigentlich fälligen Konsequenzen entgehen.

Nun warten wir noch auf den Bundesrat, der am 5. Juli wohl zustimmen wird und dann noch auf die Kassen, die die genaue Durchführung organisieren müssen… Es bleibt spannend.

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