15.03.2013

Kategorie(n): Allgemein

Gestern Abend hatte ich das Vergnügen einem Vortrag von Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung in Berlin beizuwohnen. Sein Thema waren die neuen Patientenrechte. Sehr spannend, was sich da zumindest aus meiner Perspektive fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit bewegt bis hin zu neuen Paragraphen im BGB.

Am 1. Februar hat das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) den Bundesrat passiert; es bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter. Im Einzelnen sind folgende Punkte zu nennen.

Es gibt nun einen Behandlungsvertrag, der als eigener Paragraph im BGB die wesentlichen Dinge zwischen Arzt und Patient regelt:

  • Die Informationspflicht definiert wie und wann ein Patient Einblick in seine Patientenakte nehmen kann. Kurz gesagt: Immer.
  • Änderungen in der Patientenakte dürfen nur noch so vorgenommen werden, dass der Text vor der Änderung weiterhin ersichtlich ist.
  • Individuelle Gesundheitsleistungen, (auch IGL genannt), Leistungen, die der Patient selbst tragen muss, müssen ihm vorher schriftlich angezeigt werden, das vermeidet böse Überraschungen.
  • Eingriff in den Körper ist ohne Einwilligung des Patienten Körperverletzung. Wenn die Einwilligung nicht da ist, kehrt sich die Beweispflicht um, d.h. der Arzt muss im Falle des Verdachts auf einen Behandlungsfehler beweisen, dass er unschuldig ist.
  • Krankenkassen sind verpflichtet bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler dem Pimenten mit einem kostenfreien Gutachten beizustehen wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, muss der Arzt den Patienten informieren

Es soll eine Fehlervermeidungskultur in den Krankenhäusern etabliert werden:

  • Fehler und beinahe Fehlern sollen anonym gemeldet werden
  • In Deutschland sterben jährlich 15.000 Menschen aufgrund von Infektionen im Krankenhaus, hier muss etwas getan werden.
  • In einem Musterkrankenhaus wurde beispielhaft – mit Hilfe der Umsetzung einer entsprechenden Fehlervermeidungskultur – in einem Jahr die Rate die Infektionsrate um 85% gesenkt
  • Ein Beispiel illustriert das: Nachdem etwas schief gelaufen ist, reicht die Anmerkung „Eine Krankenschwestern soll besser aufpassen“ nicht mehr. Im Konkreten Fall wurde 20 Mal das gleiche Medikament vertauscht. Die Ursache lag darin, dass zwei Medikamente in Form und Farbe übereinstimmten und der Name sich nur zwei Buchstaben unterschied. Das erhöht nachvollziehbar die Verwechslungsgefahr, hier ist schon bei der Zulassung ein Fehler gemacht worden.

Darüber hinaus gibt es noch verfahrensrechtliche Aspekte wie z.B. eine Empfehlung die an Bundesländer entsprechend des Arbeitsrechts Spezialkammern für medizinische Streitfälle auf Landesebene einzurichten. Wenn ein Leistungsanspruch, z.B. Auf Rollstuhl, bei einer Krankenkasse geltend gemacht wird, und innerhalb von drei Wochen kein Bescheid vorliegt, gilt der Antrag als genehmigt Alle Regelungen, die im BGB stehen gelten sowohl für die privaten als auch für die gesetzlichen Krankenkassen.

Diese Punkte sind für alle Bundesbürger wichtig, da praktisch jeder gesetzlich und privat krankenversichert ist und auch beim Thema Pflege ist der Aspekt Patientenrechte ein heikler, aber sehr wichtiger Punkt. Und Pflege betrifft auch immer mehr Menschen in Deutschland: aktuell gibt es ca. 2,5 Millionen Pflegebedürftige, Tendenz steigend. Das heißt eine Pflegeversicherung ist ein Thema, das immer wichtiger wird und mit dem sich leider noch viel zu wenige Leute beschäftigen.

In diesem Kontext darf ich noch kurz auf ein diese Woche erschienenes Buch verweisen zum Thema Pflege, das ich verlegt habe: „Wundgelegen“ beschreibt kurz und bündig, aber doch umfassend, die Fragen und Herausforderungen zur Pflege und skizziert praxisorientierte Lösungen. Mehr Infos zum Buch