27.07.2011

Kategorie(n): Allgemein

Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung ist in aller Munde – und das Konzept scheint in der Bevölkerung gewisse Sympathien zu wecken, da es sich solidarisch und demokratisch anhört. Aber liegt das nur am Namen oder liegt das auch am Konzept? Wenn man den sympathisierenden Bürgern die Frage nach dem Konzept stellen würde, wären die Antworten aller Voraussicht nach dünn. Denn in der hochemotionalen, politisch und ideologisch gefärbten Debatte ist es schwierig mit Fakten und Konzepten zu punkten. Der Verband der Privaten Krankenversicherer hat diesen Versuch nun unternommen. Ich stelle Ihnen hier die wichtigsten Thesen vor, weitere Details finden Sie auf www.pkv.de

  1. Bürgerversicherung verschärft das demographisch bedingte Kosten- und Ausgabenproblem Was in der gesetzlichen Rentenversicherung bei den meisten angekommen ist: immer mehr Rentner müssen von immer mehr Arbeitenden finanziert werden, gilt in gleicher Weise für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie verfügt nicht wie die private Krankenversicherung über eine kapitalgedeckte Komponente in Form von Altersrückstellungen. Was nun in der Rentenversicherung gilt, soll nun in der Krankenversicherung anders sein. Bereits heute verursachen 19% der Versicherten über 65 Jahre, 41% der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
  2. Eine Bürgerversicherung schafft den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen ab Eigentlich sind sich alle einig, dass wir im System der Krankenversicherung wie in anderen Wirtschaftszweigen auch mehr Wettbewerb brauchen, um bessere Lösungen zu finden. Die Bürgerversicherung zwingt alle unter ein Dach, wer da bessere Lösungen erwartet, kann ein böses Erwachen erleben.
  3. Bürgerversicherung führt nicht zu nennenswerten Beitragssenkungen Selbst ein von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrage gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass nur eine Beitragsentlastung von 0,2 – 0,3 Prozentpunkten realistisch ist. Mehr muss zu diesem Punkt nicht gesagt werden.
  4. Bürgerversicherung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Zwar wird versucht, den Beitragssatz auf weitere Einkommensarten auszudehnen, aber das würde vor allem die Versicherten betreffen, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen und die dann doch nicht mehr Beitrag bezahlen müssten. So ist eine Beitragssenkung wenn überhaupt nur in einem sehr geringen Maß zu erwarten (siehe Pkt. 3). Dazu kommt, dass die Privatversicherten einen Beitragsschutz genießen und die Erhöhung ihrer Beiträge nur mit sehr langen Übergangsfristen möglich wäre. So bleibt die hohe Beitragsbelastung für die Unternehmen über den Arbeitgeberanteil.
  5. Bürgerversicherung wird dem eigenen Anspruch der Solidarität nicht gerecht. Die Abhängigkeit von erzieltem Gehalt und Beitrag zur Krankenversicherung bleibt erhalten bzw. wird sogar noch verstärkt, dadurch entstehen soziale Verwerfungen über die kaum einer spricht und zwar oft zum Nutzen der Besserverdiener. Zwei Beispiele:
    1. Ein Paar, das die klassische Rollenteilung hat und der Mann 100.000 EUR verdient, zahlt nur die Hälfte des Beitrags, den Doppelverdiener mit je 50.000 EUR bezahlen.
    2. Freiwillig versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung haben im Schnitt mehr Kinder und zahlen dadurch einen geringeren pro Kopf-Beitrag. Das mag im Sinne der Familienförderung sinnvoll sein, aber mit verursachungsgerechten Krankenversicherungsbeiträgen hat es nichts zu tun.
  6. Ein Bürgerversicherung führt zu einer zwei Klassen Medizin Ein Blick nach Großbritannien kann die Augen für die Realität öffnen: schlechte Infrastruktur, Wartezeiten, limitierter Zugang zu Behandlungen und immer mehr Ärzte die nur noch privat behandeln. Die private Krankenversicherung trägt durch Ihre höheren Arzthonorare einen wesentlichen Teil zur Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland bei. Und damit auch zu einer sinnvollen, hochwertigen und flächendeckenden Versorgung der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Es bleibt also die Frage, ob die so sympathisch klingende Bürgerversicherung vielleicht sehr unsympathische Konsequenzen hätte. Das Thema verlangt zumindest eine sehr intensive Diskussion, da es um einen elementaren Teil des Sozialsystems in Deutschland geht, der nicht durch politisch oder gar ideologisch motivierte Experimente gefährdet werden darf.

Bild: tabato.de

 

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